Ulmer Firma profitiert von Rüstungslieferung nach Saudi-Arabien – Opposition ist empört

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 Saudi-Arabien ist auch unter König Salman bin Abdulaziz ein Abnehmer deutscher Rüstungsgüter.
Saudi-Arabien ist auch unter König Salman bin Abdulaziz ein Abnehmer deutscher Rüstungsgüter. (Foto: AFP)
Deutsche Presse-Agentur
Schwäbische Zeitung
Redakteur Politik

Keine zwei Wochen nach der Lockerung des Rüstungsexportstopps für Saudi-Arabien hat der Bundessicherheitsrat wieder eine erste Lieferung genehmigt, die für das am Jemen-Krieg beteiligte Königreich bestimmt ist.

Dabei handelt es sich um „Technologie für Satteltiefladerfertigung“ der Ulmer Firma Kamag, wie Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier am Donnerstag dem Wirtschaftsausschuss des Bundestags in einem Schreiben mitteilte, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuerst hatten „Spiegel Online“ und das ZDF darüber berichtet.

Dem geheim tagenden Bundessicherheitsrat gehören Bundeskanzlerin Angela Merkel und mehrere Minister an. Das für Rüstungsexporte zuständige Gremium erteilte dem Schreiben zufolge in seiner jüngsten Sitzung insgesamt neun Liefergenehmigungen an sechs Länder. Die heikelste betrifft Saudi-Arabien. Die Bauteile für die Tieflader aus Ulm sollen nach Frankreich „mit Endverbleib (.) in Saudi-Arabien“ geliefert werden, heißt es in dem Schreiben Altmaiers. Weder der Lieferzeitpunkt noch der Verwendungszweck gehen aber aus dem Schreiben hervor, was Raum für Spekulationen öffnet.

Kamag: Wir sind überrascht

Bei Kamag in Ulm wurde man nach Angaben eines Unternehmenssprechers überrascht von der Exportgenehmigung der Bundesregierung. "Wir haben auch von der Ausfuhrgenehmigung erfahren", sagte Sprecher Volker Seitz auf Anfrage der "Schwäbischen Zeitung". Man habe inzwischen eine Bestätigung vom Ministeirum selbst erhalten. "Wir prüfen derzeit, um was es sich genau handelt", sagte Seitz weiter. Mehr könne man derzeit noch nicht sagen.

Für solche Zulieferungen für Gemeinschaftsprojekte mit europäischen Partnerländern war der Exportstopp für Saudi-Arabien Ende März gelockert worden. Verhängt worden war er Mitte November nach der Tötung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul.

Scharfe Kritik an der Genehmigung kommt von den Grünen. „Der vor wenigen Tagen angekündigte Exportstopp war schlicht ein zynisches Täuschungsmanöver“, sagte die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger „Spiegel Online“. „Eine Bundesregierung, die so verantwortungslos mit gefährlichen Rüstungsexporten umgeht, muss mit einem strengen und verbindlichen Rüstungsexportgesetz zur Vernunft gebracht werden.“

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