Deutsche Presse-Agentur

Die Stadt Ulm will sich gegen die gerichtliche Erlaubnis einer NPD-Demonstration am 1. Mai wehren. Die Stadt plane, Rechtsmittel beim Verwaltungsgerichtshof einzulegen, sagte eine Sprecherin am Mittwoch. Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hatte vergangene Woche nach einer mündlichen Verhandlung das Demonstrations-Verbot, das die Stadt wegen Sicherheitsbedenken verhängt hatte, unter Auflagen ausgesetzt. Nach Ansicht der Richter ist die Polizei in der Lage, sowohl für die NPD- Demonstration als auch für die am gleichen Tag stattfindende Feier des DGB auf dem Münsterplatz die Sicherheit zu gewährleisten.

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