U-Ausschuss Zulagenaffäre: Erste Runde im Februar 2013

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Deutsche Presse-Agentur

Das Wissenschafts-, Finanz- und Innenministerium haben sich zum ersten Mal im Februar 2013 mit den umstrittenen Berufungszulagen an Professoren der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen in Ludwigsburg in größerer Runde befasst. Dies sagte am Freitag ein früherer Mitarbeiter des damaligen Finanzministeriums vor dem Untersuchungsausschuss des Stuttgarter Landtags. Es sei festgestellt worden, dass die Zulagen rechtswidrig seien, sagte der 58-Jährige. Im Nachgang der Besprechung habe es eine E-Mail von einer Teilnehmerin gegeben, die befürchtete, dass man angeblich Akten manipulieren wolle. Dies schloss sie aus einer in der Zusammenkunft gefallenen Bemerkung.

Das Gremium soll die Vorgänge rund um die Berufungszulagen klären. An der Hochschule studieren aktuell rund 2500 Studenten. Hintergrund ist der Wechsel von 13 Professoren von der sogenannten C- in die W-Besoldung - diese hat zwar ein geringeres Grundgehalt, aber die Chance auf eine höhere Zulage. Die Staatsanwaltschaft hatte im Januar Anklage wegen Untreue in besonders schwerem Fall gegen den früheren Rektor und den ehemaligen Kanzler der Hochschule beziehungsweise wegen Beihilfe dazu gegen 13 Professoren erhoben. Bislang wurden in dem Untersuchungsausschuss insgesamt 23 Zeugen und 3 Sachverständige angehört. Mehr als 40 weitere Zeugen sollen noch vernommen werden. Das Gremium hat vorsorglich Sitzungen bis zum Sommer 2019 angesetzt.

Landtag Baden-Württemberg

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