U-Ausschuss zu Zulagenaffäre: Bericht wird veröffentlicht

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Justizia
Eine Statue der Justizia. (Foto: Peter Steffen/dpa / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Nach rund zweieinhalb Jahren beendet der Landtags-Untersuchungsausschuss zur Zulagenaffäre an der Beamtenhochschule Ludwigsburg seine Arbeit. Heute wird in Stuttgart der Abschlussbericht des Gremiums vorgestellt.

Die Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen in Ludwigsburg bildet die Nachwuchsbeamten für das Land Baden-Württemberg aus. Sie war wegen umstrittener Professoren-Zulagen in die Schlagzeilen geraten. Hintergrund war der Wechsel der Akademiker in eine Besoldung mit einem geringeren Grundgehalt aber einer höheren Zulage. Im Ausschuss, der von SPD und FDP beantragt worden war, stand insbesondere auch das Krisenmanagement von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) im Fokus. Bauers Haus hat die Rechtsaufsicht.

Der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses soll Mitte Oktober in den Landtag eingebracht und dort diskutiert werden. Der Ausschuss beschäftigte sich in mehr als 20 Sitzungen mit den Vorwürfen.

Landtag zu Untersuchungsausschuss

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