Tupperparty mit Beate Zschäpe
Tupperparty mit Beate Zschäpe (Foto: Bernd Weißbrod)
Schwäbische Zeitung
Klaus Wieschemeyer
Redakteur

Ein ambitioniertes Programm schlägt der Vorsitzende Wolfgang Drexler (SPD) dem NSU-Untersuchungsausschuss im Land vor: In vier Blöcken sollen die Abgeordneten nicht nur die behördliche Aufarbeitung und die Konsequenzen der Mordserie behandeln. Der Fragekatalog soll bei der Ausschusssitzung am kommenden Montag beschlossen werden.

Dabei stellt sich Drexler die Frage, ob das Thüringer Terrortrio auf ein aktives Netzwerk von Unterstützern und eventuell sogar Mittätern aus dem Südwesten zurückgreifen konnte. Stimmt der Ausschuss dem Fragenkatalog zu, fasst der damit heiße Eisen an: Denn Ermittlungsbehörden und bisher auch die Anklage beim NSU-Prozess in München gehen nach wie vor davon aus, dass die zehn der rechtsextremen Terrorzelle zugeordneten Morde nur auf das Konto des damals untergetauchten Trios Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe gehen.

Zweifel an Zufallstheorie

Doch Kritiker zweifeln an dieser Theorie. Insbesondere der Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter im Jahr 2007 in Heilbronn passt für sie nicht ins Bild. Manche glauben, dass mehr und vielleicht auch andere Personen als die inzwischen toten Böhnhardt und Mundlos an der Tat beteiligt waren. Denn dass zwei gesuchte Terroristen von Thüringen aus mit einem gemieteten Wohnmobil durch halb Deutschland fahren, um zufällig in Heilbronn eine pausierende Polizeistreife niederzustrecken, halten die Zweifler für wenig plausibel. Zumal es enge persönliche Verbindungen der Jenaer zu Bekannten im Großraum Stuttgart – Heilbronn gab.

Einiges deutet darauf hin, dass diese auch nach dem Untertauchen des Jenaer Trios 1998 weiter bestanden und sich die mutmaßlichen Terroristen recht frei im Südwesten bewegen konnten: So besteht eine ehemalige V-Frau des baden-württembergischen Verfassungsschutzes mit Namen „Krokus“ nach wie vor darauf, Beate Zschäpe im Sommer 2006 auf einer Tupperparty in Ilshofen (Landkreis Schwäbisch Hall) getroffen zu haben. Zschäpe habe sich als „Mandy aus dem Osten“ vorgestellt. Die Behörden zweifeln zwar an der Glaubwürdigkeit von „Krokus“, nichtsdestotrotz hatte sich bereits der NSU-Untersuchungsausschuss im Bund mit der Quelle befasst. In Berlin blieb zudem die Frage offen, wie das Trio mit dem Geld aus den ihnen zugeordneten Überfällen auskommen konnte. Und so fragt auch Drexler nun, ob ein „Netzwerk“ im Südwesten den NSU mit Geld, Waffen oder anderen Hilfen versorgte.

Grüne in der Kritik

Es gibt also viel Arbeit für die Parlamentarier. Doch ob der Ausschuss nach dem Scheitern der Enquetekommission zum selben Thema gut zusammenarbeitet, ist offen. Grund: CDU und FDP trauen dem Grünen-Obmann Hans-Ulrich Sckerl nicht über den Weg. Die Grünen hatten die Enquete im Herbst gegen die Wand gefahren, weil sie entgegen eigener Aussagen versucht hatten, hinter dem Rücken der anderen Fraktionen an einem Gutachten der Landtagsverwaltung herumzudoktern.

Bekannt wurde dieses parlamentarische Foul erst durch eine undichte Stelle in der Fraktion: Die „Stuttgarter Nachrichten“ wiesen anhand interner Mails nach, dass mehrere Grünenpolitiker in der Sache großzügig mit der Wahrheit umgegangen waren. Darunter auch Sckerl, der seine Rolle in der Affäre heruntergespielt hatte.

Die Opposition schäumt: „Wer die anderen Fraktionen des Parlaments so dreist an der Nase herumführt und auch noch seine grünen Abgeordnetenkollegen dazu anstiftet zu lügen, kann nicht Mitglied eines Gremiums sein, dss die Wahrheit über ungeklärte Vorgänge im Zusammenhang mit den NSU-Morden ans Licht bringen soll“, schimpft FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. Selbst beim Koalitionspartner SPD herrscht Ernüchterung: Dessen Obmann Nikolaos Sakellariou gab sich nach den Enthüllungen „erschüttert“ und konstatierte bei Sckerls Aussagen einen „Widerspruch zur Wirklichkeit“.

Angriffe aussitzen

Trotzdem halten die Grünen an dem Obmann fest. Die anfangs von öffentlicher Schelte und dem internen Informationsleck geschockte Parlamentsfraktion ist inzwischen entschlossen, die Kritik an Sckerl auszusitzen. „Wir haben gelernt, dass heftiger Gegenwind zum Regieren offenbar dazugehört“, sagt ein Fraktionsmitglied. Um das grüne Wunschprojekt Untersuchungsausschuss zu retten, werde man Sckerl stützen. Ob die Taktik sich auf Dauer auszahlt, muss sich erweisen.

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