Tesla-Streit: Grüne als „wirtschaftsfeindlich“ kritisiert

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Susanne Eisenmann
Susanne Eisenmann (CDU), Ministerin für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg. (Foto: Marijan Murat / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Die Spitzenkandidatin der CDU für die Landtagswahl 2021, Susanne Eisenmann, hat die Aussage von Grünen-Verkehrsminister Winfried Hermann zur Automobilindustrie im Südwesten scharf kritisiert. „Ich finde die Aussage von Verkehrsminister Hermann überheblich. Sie zeigt, wie innovations- und wirtschaftsfeindlich und auch wie wenig zukunftsorientiert die Grünen sind“, sagte Eisenmann den Zeitungen „Heilbronner Stimme“ und „Mannheimer Morgen“. Diese Haltung sei absolut unvereinbar mit den Interessen des Landes. „Wir müssen immer ein Interesse daran haben, dass sich Unternehmen aus der Automobil- und Zuliefererbranche ansiedeln. Das ist schließlich unsere Kernindustrie.“ Eisenmann sagte, sie hätte eine Ansiedlung von Tesla befürwortet.

Tesla-Chef Elon Musk hatte Mitte November bekanntgegeben, dass das erste europäische Werk des E-Autobauers in Brandenburg nahe Berlin entstehen soll. Neben anderen Bundesländern hatte sich auch Baden-Württemberg um eine Ansiedlung bemüht. Hermann hatte am Mittwoch bei einer Abendveranstaltung zu der Entscheidung von Tesla gegen Baden-Württemberg gesagt: „Besonders scharf waren wir jetzt auch nicht darauf“. Und: „Ökonomisch gesprochen ist es eher problematisch, dass es so einseitig im Ballungsraum Stuttgart am Automobil hängt. Und daher brauchen wir nicht noch mehr Automobilindustrie.“

Äußerungen aus dem Staatsministerium von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) klingen da aber anders. Minister Hermann hätte sich missverständlich ausgedrückt, heißt es da. „Natürlich hätten wir das Teslawerk gerne in Baden-Württemberg gehabt“, sagte ein Regierungssprecher am Donnerstag. Wirtschaftsministerium und Staatsministerium hätten schon sehr frühzeitig Kontakt mit dem Tesla-Management aufgenommen. „Wir lagen auch gut im Rennen.“ Der große Flächenbedarf für die Tesla-Anlage habe sich jedoch als Hindernis herausgestellt - Brandenburg habe mehr Platz zur Verfügung. Auch die finanzielle Förderung könne für eine Ansiedlung in einem wirtschaftsschwachen Land wie Brandenburg realisiert werden. „Da sind einem wirtschaftsstarken Land wie Baden-Württemberg über das EU-Beihilferecht die Hände gebunden.“

Der Regierungssprecher kritisierte zeitgleich Eisenmann für ihre Kritik am grünen Koalitionspartner. „Frau Eisenmann hat sich wohl ein bisschen in der Zeit vertan - die Wahl ist erst in 16 Monaten“, betonte er. „Noch sollten wir nicht in den Wahlkampf einsteigen.“ Alle Regierungsmitglieder sollten sich auf die Arbeit fürs Land konzentrieren.

SPD-Fraktionschef Andreas Stoch nannte Hermanns Haltung „verantwortungslos gegenüber unserem Land und respektlos gegenüber den Hunderttausenden, die tagtäglich in der Automobilbranche schuften“. „Die ideologischen Fantasien und Phrasen der Grünen sind daher völlig deplatziert.“

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke spricht gar von einer katastrophalen Ansiedlungspolitik der Landesregierung. „Beharrlich betreiben die Grünen im Land eine Deindustrialisierung, die nun mit Stellenabbau und Kurzarbeit spürbar wird“, teilte er mit.

Kretschmann hatte zu Beginn seiner Amtszeit 2011 mit der Aussage „Weniger Autos sind natürlich besser als mehr“ in einem Interview für Wirbel im Autoland gesorgt. Danach gab er sich autofreundlicher. „Die Grünen sind schon immer Autofahrerpartei gewesen“, sagte er 2012.

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