Ende März erklärt das Land, in welcher Reihenfolge die Straßen ausgebaut werden, die im Bundesverkehrswegeplan 2030 verankert s
Ende März erklärt das Land, in welcher Reihenfolge die Straßen ausgebaut werden, die im Bundesverkehrswegeplan 2030 verankert sind. (Foto: Sebastian Kahnert)
Schwäbische Zeitung
Landes-Korrespondentin

Ende März erklärt das Land, welche Bundesstraßen im Südwesten in welcher Reihenfolge in den kommenden Jahren gebaut werden sollen. Nach Informationen der „Schwäbischen Zeitung“ holt Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) am 20. März die Straßenbaukonferenz nach, die bereits für Ende November angesetzt, dann aber kurzfristig abgesagt worden war. Denn die CDU hat ihren Protest dagegen, wie Hermanns Haus die Prioritätenliste für den Bundesverkehrswegeplan 2030 erstellt hat, aufgegeben.

Überall im Land warten Gemeinden, Städte und Kreise auf das Signal aus Stuttgart, wann die Umfahrung oder der Ausbau der Bundesstraße vor Ort gebaut wird. Basis dafür ist der Bundesverkehrswegeplan (BVWP), den der Bund erstellt hat. Er muss für die Projekte auch zahlen. 67 Bundesstraßen und Autobahnen sollen bis 2030 laut dem neuen BVWP in Baden-Württemberg gebaut, oder zumindest geplant werden. Nur wann?

Die Antwort auf diese Frage soll die Prioritätenliste liefern, die das Verkehrsministerium erstellt hat. Lange schon ist diese fertig und sollte bei der öffentlichen Straßenbaukonferenz Ende November Politikern von Land und Kommunen, Verbänden und Bürgern vorgestellt werden. Doch die CDU-Landtagsfraktion hatte ein Problem mit den Kriterien, die das Ministerium dafür angelegt hat. Konkret störte sich die CDU am Kriterium „Nachhaltigkeit“. Denn Hermann ging dabei über die Kriterien des Bundes hinaus. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz hatte dies so erklärt: Der Bund spreche von „umwelt- und naturschutzfachlichen Bewertungen“, Verkehrsminister Hermann habe die Stichworte „Luftschadstoffe“ und „Lärm“ darunter gefasst, so Schwarz.

Nach einigen Sitzungen im Verkehrsministerium haben die CDU-Abgeordneten ihren Widerstand beendet, wie der Biberacher Verkehrsexperte Thomas Dörflinger sagt. „Wir finden das landeseigene Kriterium nicht gut“, sagt er. Die CDU-Fraktion hat die Verantwortung für die Prioritätenliste deshalb ganz an das Verkehrsministerium abgegeben – so wie es auch die anderen Bundesländer handhaben.

Hermino Katzenstein, Verkehrsexperte der Grünen-Fraktion, zeigt sich erleichtert. „Ich bin froh, dass die CDU nicht mehr auf der Bremse steht.“ Sein Parteifreund Hermann sieht das differenzierter. „Es ist einfacher, auf andere zu zeigen.“ Denn er weiß, dass die Liste Unmut erzeugen wird – bei allen, die am 20. März sehen werden, dass ihr Straßenbauprojekt vor Ort keine hohe Priorität hat. Hermann verweist darauf, dass auch die Regierungspräsidien und Verbände in den Entstehungsprozess der Liste eingebunden waren.

Dass es überhaupt eine Reihenfolge gibt, nennt Dörflinger „grundsätzlich richtig“. Zuletzt hatten Gerüchte die Runde gemacht, dass die Regierungspräsidien selbst entscheiden könnten, welche Straße sie wann planen und bauen. Enttäuschungen und Unmut seien dabei unumgänglich.

Auch Verkehrsminister Hermann betont: „Die Regierungspräsidien können nicht frei entscheiden.“ Die vorgegebene Reihenfolge diene als klare Orientierung. „Bei der Umsetzung können die Regierungspräsidien aber auch ein bisschen flexibler steuern.“ So sei es etwa nicht verboten, ein zweites Projekt mit niedrigerer Priorität gleich mitzuplanen, wenn es sinnvoll sein, dies mit einem Projekt hoher Priorität zu verknüpfen. Welche Straßen welche Priorität haben, wissen auch die Abgordneten nicht, betonen Katzenstein und Dörflinger.

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