SWR kritisiert Änderungsvorschläge des CDU-Abgeordneten Haser

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Sorgt für viel Diskussionsstoff: Der Vorschlag des CDU-Abgeordneten Raimund Haser zur Reform der Rundfunkaufsicht.
Sorgt für viel Diskussionsstoff: Der Vorschlag des CDU-Abgeordneten Raimund Haser zur Reform der Rundfunkaufsicht. (Foto: lts)
Landes-Korrespondentin

Für sein Diskussionspapier zu Änderungen in der Medienförderung erntet der Wangener CDU-Abgeordnete Raimund Haser viel Lob, aber auch Kritik – und sorgt für Unruhe in der grün-schwarzen Koalition. Haser fordert in dem Papier, über das die „Schwäbische Zeitung“ am Donnerstag berichtet hat, deutlich mehr Geld für die Landesanstalt für Kommunikation (LFK). Sein Argument: Mit dem bestehenden Personal kann die LFK ihren Kontrollaufgaben nicht nachkommen. Dafür soll Geld vom SWR auf die LFK umgelenkt werden.

Von den Rundfunkgebühren fließen etwa zwei Prozent an die Landesmedienanstalten, in Baden-Württemberg ist dies die LFK. Mit dem Geld soll sie private regionale TV- und Radio-Beiträge kontrollieren – etwa auf Jugendschutz und Schleichwerbung achten. Eigentlich sollte sie dies auch im Netz tun und etwa Youtube kontrollieren. Dieser Aufgabe könne die LFK derzeit aber gar nicht nachkommen, sagt Haser. Denn vom Anteil an den Rundfunkbeiträgen gehen zunächst etwa 40 Prozent ab: Zwölf Prozent bekommt der SWR für seine Kulturarbeit, etwa zur Veranstaltung von Konzerten. Das soll so bleiben. 28 Prozent gehen an den SWR zudem für sein Engagement bei der Medien- und Filmgesellschaft (MFG), mit dem er Kultur- und Kreativschaffende fördert. Diese 28 Prozent will Haser der LFK zuschlagen. Im vergangenen Jahr hätte diese nach diesem Modell zu den erhaltenen 11,4 Millionen Euro weitere 5,5 Millionen Euro bekommen.

LFK-Präsident Wolfgang Kreißig sieht das positiv. „Ich finde es gut, dass sich das Land dem Thema, etwa auch in den Runden Tischen, widmet und überlegt, was muss sich wie ändern.“ Mehr Geld gebe der LFK deutlich mehr Spielräume, ihren Aufgaben nachzukommen. „Aufsicht ist ein Thema, gerade die Aufsichtsfunktion im Onlinebereich.“

Eine SWR-Sprecherin äußert sich kritisch über die Veränderung. „Der SWR als größtes Medienunternehmen in Baden-Württemberg hat mit Abstand die meiste Erfahrung in Sachen Filmförderung“, erklärt sie. „Diesen Sachverstand durch eine Änderung der Finanzierungsgrundlage für die MFG abzuziehen, wäre eine echte Schwächung des Medienstandorts Baden-Württemberg und kann daher weder im Interesse des Landes noch der MFG sein.“

Hasers Vorschlag sieht vor, dass die MFG künftig die gleiche Summe bekommt – allerdings nicht aus Rundfunkbeiträgen über den SWR, sondern aus Steuermitteln des Landes.

Weiteres Geld aus dem Landeshaushalt – zum Start etwa zwei Millionen Euro – soll an die LFK fließen. Damit soll sie Nachrichtensendungen bei privaten Fernseh- und Radiosendern bestellen können. Bislang darf die LFK nur technische Investitionen der Sender fördern. Kurt Sabathil begrüßt das. Er ist Geschäftsführer des Schwäbischen Verlags, zu dem – neben der „Schwäbischen Zeitung“ – auch die Regio-TV-Sender gehören. „Es ist wichtig, dass die LFK weitere Mittel zur Verfügung gestellt bekommt.“ Die Anforderungen stiegen, die Erlöse aus Werbeeinnahmen sänken. „Sonst steht zu befürchten, dass die Medienvielfalt im Regionalen und Lokalen drastisch sinken würde.“

Ministerium gegen Reform

In seinem Papier sorgt Haser zudem für Unmut bei Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne). Ihr Ressort ist bislang für die MFG verantwortlich. „Es gibt eine Unwucht zugunsten künstlerisch wertvollen Filmen“, sagt Haser. „Erstes Ziel ist nicht, einen guten Film zu fördern, sondern auch nach wirtschaftlichen Aspekten urteilen zu können.“ Deshalb wünscht er sich, dass das Wirtschaftsministerium mitverantwortlich wird. Auf Nachfrage erklärt ein Sprecher von Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut, dass das Ministerium heute schon eng mit der MFG und dem Wissenschaftsministerium zusammenarbeite.

Deutlich kritischer äußert sich ein Sprecher Bauers: „Grundsätzlich kann das Wissenschaftsministerium im Moment keinen Änderungsbedarf erkennen. Die Zusammenarbeit der MFG mit ihren Partnern funktioniert sehr gut.“

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