Südwest-Politiker gegen Verbot von Silvester-Feuerwerk

Trotz der hohen Infektionszahlen durch das Coronavirus und der Auflagen im Alltag sind baden-württembergische Spitzenpolitiker gegen ein generelles Verbot von Feuerwerk an Silvester. „Entscheidend ist, ob Feuerwerk zum Pandemiegeschehen beiträgt. Das sehe ich erstmal nicht“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Donnerstag und warnte: „Man darf jetzt nicht die Pandemie als Vorwand nehmen, um all die Dinge zu verbieten, die einem schon immer nicht gefallen haben.“ Das letzte Wort hätten die jeweiligen Kommunen.

Mehrere deutsche Städte hatten schon vor Monaten Verbotszonen etwa in Innenstädten angekündigt. Wegen der Corona-Pandemie fordern einige Innenpolitiker und Polizei-Gewerkschafter nun ein generelles Böllerverbot an Silvester. Darüber berichtete die „Bild“-Zeitung. Neben der Ausbreitung des Virus bei Feiern könnte es ein weiteres Ziel eines Verbots sein, ausreichende Kapazitäten für Covid-Patienten in den Kliniken bereitzuhalten. Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) lehnt ein Verbot ab.

Auch Innenminister Thomas Strobl (CDU) zeigt sich skeptisch. „Es muss jede und jeder selbst wissen, ob Böllern unter diesen Bedingungen überhaupt sinnvoll ist“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Die Menschen müssten bereits mit vielen Einschränkungen leben, um sich und auch das Leben von anderen zu schützen. Es sei aber auch klar, dass das diesjährige Silvester anders werde als die bisherigen Feiern. „In der Hinsicht können wir es definitiv nicht krachen lassen.“

Landestourismusminister Guido Wolf (CDU) sieht in einem pauschalen Verbot derzeit das falsche Signal. „Die Lage ist schwierig genug. Lassen wir den Menschen, sofern irgendwie möglich, doch auch noch Freude und liebgewonnene Traditionen.“ Es sei auch wichtig zu unterscheiden zwischen Gefahrenlagen in Innenstädten von Metropolen und Familien, die sich auf ein bescheidenes Feuerwerk mit ihren Kindern im Garten freuten. „Da müsste man dann, der Lage entsprechend, differenzierte Lösungen finden“, sagte Wolf.

Nach einer dpa-Umfrage wird in Stuttgart derzeit geprüft, ob und wie Silvester in diesem Jahr gefeiert werden kann. „Es laufen Gespräche zwischen den städtischen Fachbehörden und der Polizei, wie das Infektionsrisiko niedrig zu halten ist“, sagte ein Sprecher. „Es gibt aber noch keine Entscheidung.“

Allerdings scheint Stuttgart eher eine Ausnahme zu sein. In Ulm wird das Thema nach Angaben der Stadt noch nicht diskutiert. Auch in Freiburg und in Heidelberg ist das mögliche Verbot von Silvesterfeuerwerk noch kein Thema, wie es aus den Rathäusern heißt. Und wenn, dann zumindest nicht wegen der Corona-Pandemie, sondern wegen der Brandgefahr, heißt es in Freiburg. Aber auch dafür gebe es aktuell keine Hinweise. Grundsätzlich sei das Silvesterfeuerwerk beziehungsweise Verkauf und Abbrennen bundesrechtlich geregelt. Auch in Karlsruhe gibt es noch keine konkreten Pläne für ein mögliches Verbot. Gleichwohl war das Silvesterfeuerwerk schon vor der Pandemie nicht mehr uneingeschränkt möglich.