Die Bahn zieht die Konsequenz aus jahrelangen ergebnislosen Gesprächen mit ihren Projektpartnern über die Mehrkosten beim Milli
Die Bahn zieht die Konsequenz aus jahrelangen ergebnislosen Gesprächen mit ihren Projektpartnern über die Mehrkosten beim Milliardenvorhaben Stuttgart 21. Sie hat Klage eingereicht. (Foto: dpa)
Julia Giertz

Es ist eine neue Phase im Zwist zwischen der Deutschen Bahn und ihren Projektpartnern bei Stuttgart 21: Der Konzern hat am Freitag seine Drohung wahrgemacht, die Mitfinanziers bei dem Milliardenvorhaben per Klage zu einer Beteiligung an den Mehrkosten zu verpflichten. In unzähligen offiziellen und informellen Treffen hat die Bahn beim Land Baden-Württemberg, der Stadt Stuttgart, dem Verband Region Stuttgart und dem Flughafen keinen Konsens dazu erreicht. Die schwäbischen Partner wurden ihrem Ruf gerecht und wiederholten ihr Mantra: „Mir gebet nix.“

Es geht um Milliardenbeträge. Seit März 2013 ist klar, dass der neue Tiefbahnhof samt Anbindung an die Neubahnstrecke nach Ulm bis zu zwei Milliarden Euro teurer werden kann, insgesamt wären es dann 6,5Milliarden Euro. Für die zwei Milliarden Euro Mehrkosten strebt die Bahn einen Verteilungsschlüssel von 35Prozent für sie selbst und 65Prozent für die Projektpartner an. Das wären 1,3 Milliarden Euro, die auf Land, Stadt und Region Stuttgart und den Airport zukämen.

Im juristischen Streit dürfte die Sprechklausel im Finanzierungsvertrag von 2009 eine Schlüsselrolle spielen (siehe unten). Die Bahn zog im Februar 2013 erstmals die Klausel. Damals war Bahn-Vorstand Volker Kefer in schwieriger Mission unterwegs. Als der Bittsteller bei den Projektpartnern auf taube Ohren stieß, drohte Bahnchef Rüdiger Grube bereits offen mit einer Klage. Im November dieses Jahres ließ Kefer erneut durchblicken, dass der Konzern vor dem Gang zum Kadi nicht zurückschreckt: „Diese zwei Milliarden sind so viel Geld, dass man eine gewisse Wahrscheinlichkeit hat, dass man damit vor Gericht landet.“

Frist bis Jahresende

Der Konzern musste wegen Verjährungsfristen noch in diesem Jahr handeln. Bis zu einem letztinstanzlichen Urteil vergehen mehrere Jahre – und in drei Jahren werden die Finanzierungsbeiträge der Vertragspartner erschöpft sein.

Wie wird sich die neue Eskalationsstufe auf das Verhältnis von Bauherrin Bahn und ihren Partnern auswirken? Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hatte die Bahn Anfang November vor einer Klage gewarnt: „Das wäre das Ende einer Kooperation zwischen Ländern, Kommunen und Bahn.“ Wenige Wochen später hatte sich die Tonlage Hermanns schon geändert: „Wir sind mit der Bahn einig, dass die Klage die Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn bei Bahnprojekten generell und bei Stuttgart 21 nicht stören darf.“ Der Bahn-Vorstand versicherte seinerseits, dass das Anrufen des Gerichts „keinen Einfluss auf die gute Zusammenarbeit unter den Partnern“ haben werde.

Das Vorgehen der Bahn treibt auch einen Keil in die Front der Finanziers aus Baden-Württemberg. Das Land überlegt, vorsorglich eine Klage gegen die Stadt einzureichen, damit es im Ernstfall nicht allein auf den Mehrkosten sitzen bleibt. Um in dieser Frage Zeit zu gewinnen, haben am Freitag Gespräche der Projektpartner begonnen, die ein Aussetzen von Verjährungsfristen möglicher Ansprüche auch in ihrem Binnenverhältnis bewirken. Hermann unterstreicht, die Projektpartner ließen sich nicht auseinanderdividieren. Dass sein Parteifreund, Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn, bei der Durchschlagsfeier für den ersten Stuttgart-21-Tunnel jetzt sagte, das Projekt tue der baustellen- und feinstaubgeplagten Landeshauptstadt gut, dürfte ihm nicht gefallen haben. Er will sich bei solchen Zeremonien nicht blicken lassen.

Die Gegner von Stuttgart 21 hoffen darauf, dass durch die Interessenkollision vor Gericht bei den Projektbeteiligten eine kritischere Haltung gegenüber der Bahn entsteht. Dieter Reicherter von den „Juristen zu Stuttgart 21“ meint aber auch: „Egal wie der Prozess ausgeht, letztendlich bezahlt der Steuerzahler und der Bahnkunde die Mehrkosten – der Bürger ist ohnehin immer der Dumme.“

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