Sturmgewehr-Auftrag: Haenel scheitert vor Vergabekammer

Deutsche Presse-Agentur

Im Streit um einen Bundeswehr-Großauftrag über 120.000 Sturmgewehre muss der Waffenhersteller C.G. Haenel einen weiteren Rückschlag hinnehmen. Das Bundesverteidigungsministerium teilte am Donnerstagabend mit, dass die Vergabekammer des Bundes den Nachprüfungsantrag zu der Auftragsvergabe zurückgewiesen habe. Die Vergabekammer, die beim Bonner Bundeskartellamt angesiedelt ist, habe „ausdrücklich festgestellt, dass das Bundesministerium der Verteidigung zu Recht beabsichtige, den Zuschlag in diesem Vergabeverfahren der Firma Heckler & Koch GmbH zu erteilen“.

Haenel kann gegen die Bonner Kammerentscheidung Beschwerde vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht einlegen. Die Firma war für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

Der Großauftrag sollte schon vor langer Zeit vergeben werden, doch es kam zu Verzögerungen und Wendungen. Im vergangenen Herbst entschied das Beschaffungsamt der Bundeswehr überraschend, erstmals seit rund 60 Jahren nicht mehr Sturmgewehre von der Schwarzwälder Waffenschmiede Heckler & Koch zu beziehen, sondern von der kleinen Firma C.G. Haenel aus Suhl in Thüringen, die zu einem Rüstungskonzern aus den Vereinigten Arabischen Emiraten gehört. Heckler & Koch legte hiergegen Rechtsmittel ein. Im März folgte dann die Kehrtwende: Das Bundesverteidigungsministerium teilte mit, dass Haenel wegen Patentrechtsverletzungen vom Vergabeverfahren ausgeschlossen sei und beabsichtigt werde, Heckler & Koch den Zuschlag zu erteilen.

Hiergegen wiederum ging Haenel rechtlich vor, scheiterte nun aber vor der Vergabekammer. Es gilt als wahrscheinlich, dass die Waffenschmiede vor das OLG Düsseldorf zieht. Bis dieses Gericht eine Entscheidung fällt, könnten nach Expertenschätzung drei bis fünf Monate vergehen.

Für Heckler & Koch ist die Bonner Entscheidung eine gute Nachricht: Die Firma kann sich darauf einstellen, Hauslieferant der Bundeswehr zu bleiben. Der Auftrag hat ein maximales Volumen von 245 Millionen Euro, das letzte Gebot von HK lag dem Vernehmen nach allerdings bei 179 Millionen Euro. Haenel wollte weniger Geld, wurde dann aber ausgeschlossen - und kommt nun vermutlich nicht wieder zurück in das Vergabeverfahren.

Mit der Bundeswehr als Kunden hat Heckler & Koch auch im Werben um andere Kunden gute Karten - besonders deswegen ist der Auftrag wichtig für die 1000-Mitarbeiter-Firma aus Oberndorf südwestlich von Stuttgart. Allerdings ist nicht sicher, ob der Bund den Auftrag überhaupt noch vergeben will - möglich ist, dass er noch einen Rückzieher macht und auch in den kommenden Jahren auf das bisherige Standard-Sturmgewehr der Bundeswehr setzt, das G36 von HK.

© dpa-infocom, dpa:210610-99-945285/2

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