Strobl winkt ab: „Spitzenkandidatur nicht auf Tagesordnung“

Lesedauer: 7 Min
Thomas Strobl
Thomas Strobl (CDU), Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration von Baden-Württemberg, gestikuliert. (Foto: Sebastian Gollnow / DPA)
Deutsche Presse-Agentur
Nico Pointner

CDU-Vize Thomas Strobl hält die Wahl zum Landesvorsitz beim Landesparteitag in Weingarten nicht für eine Vorentscheidung für die Spitzenkandidatur 2021. „Wir wählen am Freitag und am Samstag den Landesvorstand der CDU Baden-Württemberg - nicht mehr und nicht weniger“, sagte Strobl der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Das Thema der Spitzenkandidatur stehe nicht auf der Tagesordnung. „Ich warte demütig das Ergebnis ab. Für Schönheitswettbewerbe habe ich mich noch nie besonders geeignet.“

Ihn interessiere natürlich sein Wahlergebnis am Freitagabend, sagte er. „Aber ich beschäftige mich nicht übermäßig mit den Stellen hinter dem Komma.“ Man müsse einen Schritt nach dem anderen machen. Seine Konzentration gelte jetzt der Kommunal- und Europawahl am 26. Mai. Einer der nächsten Schritte sei dann die Frage der Spitzenkandidatur. Diese sollte bis spätestens Anfang 2020 entschieden sein. Er selbst habe sich bereits entschieden, ob er antritt. Bislang wisse aber nur seine Frau von seinem Beschluss, sagte er.

Die Südwest-CDU trifft sich am 3. und 4. Mai in Weingarten (Landkreis Ravensburg) zu ihrem Landesparteitag. Neben der Abstimmung über Dutzende Anträge - etwa zur Reform der Grundsteuer - wollen die rund 300 Delegierten den Vorstand der Partei neu wählen. Bei der Wahl 2017 wurde Strobl mit 82 Prozent zum Parteichef gewählt. Er kandidiert wieder. „Ich gehe mit guten Gefühlen, aber - wie bei jedem Parteitag - auch gespannt und neugierig auf diesen Landesparteitag nach Weingarten.“ Ihm seien bislang keine Gegenkandidaten bekannt.

Strobl gilt in der Partei als umstritten. Seit Monaten wird hinter vorgehaltener Hand diskutiert, ob er das Zeug hat, die Partei bei der Landtagswahl 2021 wieder zu alter Stärke zu führen und gegen den beliebten Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) ins Feld zu ziehen, falls der nochmal antritt. Auch Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) werden Chancen auf die Spitzenkandidatur eingeräumt.

Baden-Württemberg war politisch nahezu sechs Jahrzehnte lang eine Bastion der CDU. 2011 kam bei der Landtagswahl die spektakuläre Wende: Nach 58 Jahren verlor die Partei die Macht an Grün-Rot. Thomas Strobl ist der erste Landesvorsitzende, der nicht zugleich auch Ministerpräsident ist oder die direkte Aussicht darauf hat, es zu werden. Er habe als Landesvorsitzender 2011 die Verantwortung nach der „schlimmsten Niederlage“ übernommen, sagte Strobl. 2016 habe er die CDU in die Regierung geführt. Allerdings schulde ihm die Partei nichts. „Es geht nicht um Dankbarkeit, das ist keine Kategorie in der Politik.“

Strobl lobte die Politik der CDU in der grün-schwarzen Landesregierung in den vergangenen drei Jahren. „Die CDU verzwergt sich nicht in dieser Regierung, sondern setzt ihre eigenen Punkte durch und hat ihre klaren Positionen.“ Man sei mit den Grünen in etwa gleichauf. „Wir sind in der Regierung zwei annähernd gleichstarke Partner.“ Wenn die Grünen in Umfragen zwei Prozent verlieren und die CDU gut zwei Prozentpunkte dazu gewinne, sei die CDU die stärkste Partei. „Das ist eine Reichweite, die ich uns als CDU auf jeden Fall zutraue.“

Die CDU dürfe die Entscheidung auch nicht davon abhängig machen, ob Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) nochmal antrete. „Da würde ich uns nicht dazu raten“, sagte er. „Wir gehen unseren eigenen Weg in der CDU Baden-Württemberg.“

SPD-Generalsekretär Sascha Binder warf Strobl in Sachen Spitzenkandidatur „bewusste Täuschung der Delegierten für den eigenen Machterhalt“ vor. Dass er sich ausgerechnet bei seiner Wiederwahl als Vorsitzender immer noch nicht aus der Deckung traue, zeige, „wie angezählt“ Strobl inzwischen offenbar sei. Strobl führe seine eigene Partei und die Öffentlichkeit bewusst hinters Licht. „Wenn er sich längst entschieden hat, besteht genau jetzt zu diesem Zeitpunkt die Notwendigkeit, alle Karten offen auf den Tisch zu legen und sich nicht hinter irgendwelchen Zeitplänen zu verstecken.“

Dass die rund 300 Delegierten Strobl in Weingarten drei Wochen vor der wichtigen Europa- und Kommunalwahl einen richtigen Denkzettel verpassen, gilt als unwahrscheinlich. Kritiker hatten die Terminwahl deshalb auch als Vorentscheidung für die Spitzenkandidatur-Frage moniert. Strobl verwies hingegen darauf, dass Präsidium und Vorstand den Termin im Herbst 2018 beschlossen hatten.

Nach den Europa- und Kommunalwahlen droht ein offener Wettstreit zwischen Eisenmann und Strobl. Aus Parteikreisen heißt es, dass es bereits Gespräche in ausgewählten Zirkeln zur Spitzenkandidatur 2021 gebe. Strobl sei dabei eingebunden. Man müsse ihm was anbieten, wenn er auf die Kandidatur verzichte, heißt es.

Auf die Frage, ob Eisenmann das Zeug zur Ministerpräsidentin habe, sagte Strobl nur, dass diese Frage zurzeit nicht anstehe. „Ich habe Frau Eisenmann 2016 zur Kultusministerin berufen, weil ich der Überzeugung war und bin, dass sie eine sehr gute Kultusministerin ist. Sie hat meine Erwartungen auch nicht enttäuscht.“

Ihr Kommentar wird nach einer kurzen Prüfung durch unsere Redaktion veröffentlicht.
Kommentare werden geladen
Mehr Themen