Strobl verteidigt Herausgabe von Anwaltsschreiben - Opposition fordert Rücktritt oder Entlassung

Landes-Korrespondentin

Er steht zu seiner Tat: Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat am Mittwoch im Stuttgarter Landtag betont, es sei richtig gewesen, ein Anwaltsschreiben einem Journalisten durchgestochen zu haben.

„Es war in diesem speziellen Fall richtig und wichtig, das in dem Schreiben enthaltenen Angebot zum persönlichen Gesprächs außerhalb des Verfahrens zu veröffentlichen und der Mauschelei entgegenzuwirken“, betonte er.

Für die Opposition ist das nicht nur das Eingeständnis eines Rechtsbruchs. SPD, FDP und AfD kritisierten Strobl für sein mangelndes Problembewusstsein. Für die drei Fraktionen ist weiterhin klar: Strobl muss weg – entweder soll er zurücktreten, oder Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) soll ihn entlassen.

Die Regierungsfraktionen verteidigten indes ihren Innenminister mit einer Vehemenz, die CDU-Fraktionschef Manuel Hagel (CDU) sogar einen Ordnungsruf von Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) einbrachte.

Dokument mit Bezug zu laufendem Verfahren

Vor einer Woche hat die Stuttgarter Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Strobl und einen Journalisten aufgenommen. Der Journalist hat über ein Dokument berichtet, das Bestandteil eines laufenden Verfahrens sein könnte und deshalb so lange vertraulich zu behandeln wäre, bis es in einer Verhandlung veröffentlicht wird.

Strobl soll ihn dazu angestiftet haben, indem er ihm das Schreiben gegeben hat, wie er selbst mehrfach zugegeben hat. Inzwischen ermittelt die Behörde auch gegen einen Mitarbeiter Strobls, weil der das Dokument auf Strobls Geheiß weitergereicht haben könnte. Es dreht sich um das Schreiben der Anwälte des suspendierten Polizeiinspekteurs.

Gegen ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft seit November, weil er eine Hauptkommissarin sexuell belästigt haben soll.

Eigentlich hatte die FDP für die aktuelle Debatte am Mittwoch im Plenum den Titel „Verrat von oben – wer kann dem Dienstherrn Strobl noch trauen?“ gewählt.

Das sei ein persönlicher Angriff und widerspreche den Gepflogenheiten im Parlament, entgegnete Aras. Und so stritten die Abgeordneten nun unter der Überschrift „Verdacht der Veröffentlichung von Dienstgeheimnissen – Wer kann dem Dienstherrn Strobl noch trauen?“

Opposition sieht bei Strobl Vertrauensverlust

Die Antwort auf diese Frage ist aus Sicht der Opposition klar: niemand. Weder könnten Tausende Polizisten und andere Beamte ihrem obersten Dienstherrn Strobl vertrauen. Noch stärkten Landesregierung und die Fraktionen von Grünen und CDU das Vertrauen der Bevölkerung in die Landespolitik, wenn sie Strobl so demonstrativ den Rücken stärkten.

Statt maximaler Transparenz, die er beschwöre, sorge Strobl für maximale Intransparenz, betonte Julia Goll (FDP). „Das besondere Problem ist ja, dass dem Innenminister sämtliches Problembewusstsein fehlt.“ Dadurch sei eine Wiederholung einer solchen Indiskretion nicht ausgeschlossen.

„Noch schwerer wiegt, dass der Innenminister den Rechtsstaat behindert“, erklärte Goll. Sie forderte Strobl erneut dazu auf, der Staatsanwaltschaft eine weitere Ermittlung zu erlauben. Diese hatte nämlich auch wegen eines möglichen Geheimnisverrats aus Strobls Haus ermitteln wollen, nachdem der Journalist über das Anwaltsschreiben berichtet hatte. Dafür hätte sie aber die Erlaubnis des Innenministeriums gebraucht – und nicht erhalten.

Ob sich Strobl mit seinem Vorgehen strafbar gemacht habe, sei unerheblich, betonte SPD-Fraktionschef Andreas Stoch, der wie Goll Jurist ist. „Bereits durch dieses Verhalten hat der Innenminister Recht gebrochen. Dafür muss man kein Jurist sein“, so Stoch. Er habe Vertraulichkeit, Datenschutz und Fürsorgepflichten verletzt:

Ein Rechtsbruch kann weit unterhalb der Schwelle der Strafbarkeit sein und hier wurde Recht verletzt.

AfD-Fraktionschef Bernd Gögel sprach von einer „Blamage für die gesamte Regierung Kretschmann“. Ein Gesprächsangebot sei keine Mauschelei. Deshalb sei es irrational, wenn Strobl argumentiere, er habe das Anwaltsschreiben öffentlich machen wollen, um sich jeglichen Verdachts zu erwehren. „Kein Beamter kann ihnen zukünftig noch vertrauen, Herr Minister“, so Gögels Urteil. „Wer Sie unterstützt, läuft Gefahr, hinterher als Komplize dazustehen. Die moralische Verwerflichkeit bleibt.“

AfD attackiert Kretschmann

Diese Attacke richtete Gögel an Ministerpräsident Kretschmann, der am Dienstag nochmal sein Vertrauen in Strobl bekräftigt hatte. Und er richtete sie an die Adresse der Regierungsfraktionen. Die standen Strobl am Mittwoch weiter fest zur Seite.

Ihr Mantra: Die Staatsanwaltschaft solle nun in Ruhe ihre Arbeit machen dürfen, Einmischungen von außen verböten sich. Zugleich warfen sie den Oppositionsfraktionen Populismus vor.

„Ihnen geht es doch nur darum, den Innenminister persönlich zu beschädigen für politische Geländegewinne“, sagte Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz. Für viel Beifall gerade von der Gegenseite sorgte er indes mit der Aussage, man solle die Staatsanwaltschaft ihre Arbeit machen lassen und ihnen keine Steine in den Weg legen. Genau das wirft die Opposition wiederum ja Strobl vor.

Hagel fällt mit Scheibenwischer-Geste auf

Einen Ordnungsruf der Landtagspräsidentin handelte sich CDU-Fraktionschef Hagel ein. Er hatte in Richtung der SPD den „Scheibenwischer“ mit der Hand vor seinem Gesicht gezeigt – ein Zeichen der Geringschätzung.

In seiner Rede warf Hagel der Opposition vor, auf einer Klaviatur zu spielen, die „plump, laut und dumpf“ sei. „Rücktrittsforderung, Wiedervorlage, Monatsrhythmus“ – dieses Vorgehen nutze sich ab. Einen Seitenhieb verpasste er allerdings seinem Innenminister und CDU-Parteichef: „Man hätte es klarer und auch geschickter transportieren können“, sagte Hagel über Strobls Vorgehen.

Dieser wehrte sich gegen die Anwürfe und versuchte, manch falsche Behauptung der vergangenen Tage klarzustellen – etwa die, dass die Staatsanwaltschaft am Freitag Beweise im Innenministerium beschlagnahmt habe. Dabei sei alles freiwillig übergeben worden. Strobl blieb bei seiner Einschätzung, dass es keinen Verrat von Dienstgeheimnissen gegeben habe.

Denn: „Ein solcher Verrat kann nur vorliegen, wenn es ein Dienstgeheimnis gibt.“ Es sei notwendig gewesen, das Schreiben zu veröffentlichen, argumentierte Strobl erneut.

Das ließ die Opposition nicht gelten. Das „unsittliche Angebot“, das Strobl im Anwaltsbrief gesehen habe, hätte er zurückweisen und zu den Akten legen können, argumentierte Stoch. Stattdessen habe Strobl das Recht gebrochen.

HINWEIS: In einer ersten Version lautete das Hagel-Zitat „plump, laut und dumm“, korrekt lautet das Zitat „plump, laut und dumpf“. Wir haben das korrigiert.

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