Strobl offen für Abschiebestopp für gut integrierte Flüchtlinge

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 Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU).
Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU). (Foto: Warnack)
Schwäbische Zeitung

Gut integrierte Flüchtlinge, die einen Job haben, können in Baden-Württemberg unter bestimmten Bedingungen auf eine Duldung hoffen – auch, wenn ihr Asylantrag abgelehnt wurde. Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) sagte der „Schwäbischen Zeitung“ am Donnerstag, es gebe ja bereits auf Bundesebene einen entsprechenden Gesetzesentwurf für diese Gruppe von Migranten.

„Das wird in einer überschaubaren Zeit kommen – deshalb liegt es nahe, dass wir uns bereits über diese Personen Gedanken machen. Da kann es darum gehen, dass die, die bereits arbeiten und schon die Voraussetzungen der künftigen Regelung zur Duldung von Beschäftigten erfüllen, solange nicht abgeschoben werden, bis das Gesetz tatsächlich in Kraft tritt. Das ist eine Lösung, die pragmatisch die Belange unserer gerade mittelständischen Wirtschaft aufnimmt“, erklärte Strobl.

Reaktion auf Luchas Forderung

Damit reagierte er auf eine Forderung seines Kabinettskollegen Manfred Lucha (Grüne). Der Sozialminister hatte am Mittwoch einen Abschiebestopp für Flüchtlinge gefordert, die arbeiten und unbescholten sind. Die Bundesregierung hatte vor Weihnachten ein Einwanderungsgesetz beschlossen.

Dieses erleichtert es Menschen aus Nicht-EU-Staaten, als Arbeitskräfte nach Deutschland zu kommen. Daneben wurden Voraussetzungen geschaffen, um abgelehnten Asylbewerbern ein Bleiberecht einzuräumen, wenn sie in Deutschland eine feste Arbeitsstelle haben, Deutsch sprechen und ihren Lebensunterhalt selbst verdienen. Das Gesetz soll am 1. Januar 2020 in Kraft treten. Lucha hatte im Sommer 2018 selbst Eckpunkte für ein Einwanderungsgesetz vorgelegt. Allerdings sah der Entwurf weitergehende Möglichkeiten für abgelehnte Asylbewerber mit einer festen Arbeit vor.

Strobl: kein automatisches Bleiberecht

Innenminister Strobl warnte jedoch davor, jedem Flüchtling mit einem Job den Aufenthalt in Deutschland zu ermöglichen: „Aus einer Arbeit entsteht nicht automatisch ein Bleiberecht. Wenn das gelten würde, hätten wir den vollen Spurwechsel. Damit würde es keine Möglichkeit geben, Zuwanderung sinnvoll zu steuern und zu begrenzen.“

In Baden-Württemberg leben laut Innenministerium derzeit rund 20 800 Menschen, die ausreisepflichtig sind, jedoch aus verschiedenen Gründen im Land geduldet werden.

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