Striktere Kontrollen für Mitarbeiter von Abgeordneten?

Lesedauer: 2 Min
Stuttgarter Landtag
Abgeordnete der Fraktionen sitzen im Landtag. (Foto: DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Der Stuttgarter Landtag will künftig in bestimmten Fällen das Umfeld von Abgeordneten-Mitarbeitern genauer unter die Lupe nehmen. Dazu solle die Hausordnung und das Abgeordnetengesetz geändert werden, teilte Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) am Mittwoch in Stuttgart mit. „Das Landesparlament muss jeglichen Verdacht ausräumen, seine schützende Hand selbst über nachgewiesen unzuverlässige Mitarbeiter zu halten - egal auf welcher Gehaltsliste sie stehen.“ Hintergrund der Diskussion waren Berichte über einen umstrittenen Mitarbeiter von zwei AfD-Abgeordneten. Daraufhin hatten SPD und Grüne Konsequenzen gefordert.

Die Landtagsverwaltung soll nun einen konkreten Vorschlag für die geplanten Änderungen ausarbeiten, wie das Landtagspräsidium am Dienstag beschloss. Die Änderungen sollen sich an der Hausordnung des Bundestags orientieren. Dabei soll es beispielsweise möglich werden, Einblick ins polizeiliche Informationssystem zu bekommen. Außerdem soll der Landtag Hausverbote erlassen können, wenn zu befürchten ist, dass von Mitarbeitern Gefahren für den Landtag oder den Parlamentsbetrieb ausgehen. Der Zutritt wäre für die betroffenen Beschäftigten dann nur noch in die Räume der jeweiligen Fraktion oder der entsprechenden Abgeordneten gestattet.

Landtag

Ihr Kommentar wird nach einer kurzen Prüfung durch unsere Redaktion veröffentlicht.
Kommentare werden geladen
Mehr Themen