Streit ums Essen: Heim und Land stimmen Vergleich zu

Winfried Kretschmann und Manfred Lucha (beide Grüne)
Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen, l), Ministerpräsident von Baden-Württemberg, und Manfred Lucha (Bündnis 90/Die Grünen), Sozial- und Integrationsminister von Baden-Württemberg. (Foto: Marijan Murat / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Im Streit um das gemeinsame Essen für geimpfte Bewohner im Seniorenzentrum Mühlehof in Steinen (Kreis Lörrach) hat nach der Einrichtung nun auch das Land einem Vergleichsvorschlag des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim weitestgehend zugestimmt. „Wir sind an einer für alle Beteiligten zufriedenstellenden Einigung interessiert. Dabei gilt es, das Bedürfnis älterer geimpfter Menschen nach Normalisierung genauso im Blick zu behalten wie alle Erkenntnisse des Gesundheitsschutzes“, sagte Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) am Montag in Stuttgart.

Der VGH hatte, nach zunächst abschlägigem Bescheid, grünes Licht für die Öffnung der Caféteria gegeben. Das Landratsamt Lörrach hingegen wollte sich zunächst mit dem Sozialministerium abstimmen. Laut Vorgabe des Gerichts hatte das Land dafür bis Montag Mitternacht Zeit.

Der Streit um die Kantinen-Öffnung hat schon mehrere Gerichte beschäftigt. Nach dem Verwaltungsgericht Freiburg hatte auch der VGH die Öffnung Mitte März zunächst abgelehnt. Dagegen hatte Anwalt Heinemann eine Anhörungsrüge erhoben und zugleich das Bundesverfassungsgericht angerufen. Prävention und Infektionsschutz seien wichtig, hätten aber Grenzen. Die Senioren litten schon seit einem Jahr massiv unter der Isolation durch die Corona-Maßnahmen. Heinemann vertritt das Heim sowie einen 79 Jahre alten Bewohner.

© dpa-infocom, dpa:210412-99-177061/2

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