Streit um Zeppelin-Stiftung kommt im Januar vor Gericht

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Streit um Zeppelin-Stiftung
Eine Statue von Ferdinand Graf von Zeppelin ist zu sehen. (Foto: Felix Kästle / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Es geht um Geld, Einfluss und das Vermächtnis eines lange toten Grafen: Ein seit Jahren schwelender Streit um die millionenschwere Zeppelin-Stiftung in Friedrichshafen am Bodensee kommt nun vor Gericht. Die mündliche Verhandlung am Verwaltungsgericht Sigmaringen ist für den 22. Januar geplant, sagte ein Sprecher der Behörde. Es ist bereits der zweite Versuch: Ein erster Termin im Juni 2019 wurde verschoben, da einer der Klagevertreter aus gesundheitlichen Gründen nicht an der Verhandlung teilnehmen konnte (Aktenzeichen 6 K 300/17).

Ein wesentlicher Punkt vor Gericht wird die Frage sein, ob die Klage überhaupt zulässig ist. Eingereicht hatte sie ein Nachfahre von Ferdinand Graf von Zeppelin im Jahr 2017. Albrecht Graf von Brandenstein-Zeppelin will erreichen, dass die Stiftung nicht in der Hand der Kommune bleibt. Gegründet wurde sie vom Luftschiffbauer Zeppelin im Jahr 1908, nach dem Zweiten Weltkrieg wurde sie jedoch an Friedrichshafen übertragen. Die Kommune fördert mit den Geldern unter anderem die Kinder- und Jugendarbeit und den Bildungs- und Erziehungsbereich der Stadt. Im Jahr 2019 standen für gemeinnützige und mildtätige Zwecke in der Stadt rund 103 Millionen Euro zur Verfügung, sagte eine Sprecherin.

Nach Ansicht von Brandenstein-Zeppelin war die Übertragung an die Stadt aber nicht rechtmäßig. Sein Argument: Stiftungen dürften nur aufgelöst werden, wenn ihr Stiftungszweck unmöglich geworden ist oder das Gemeinwohl gefährdet - beides sei bei der Zeppelin-Stiftung nicht der Fall gewesen. Der Urenkel des Luftfahrtpioniers will daher erreichen, dass die Erträge der Stiftung wieder für deren ursprünglichen Zweck verwendet werden und in Friedrichshafen ein Zentrum für Luft- und Raumfahrt entwickelt wird.

Seine Klage vor dem Verwaltungsgericht richtet sich gegen das Land. Die Stadt Friedrichshafen ist als Trägerin der Stiftung zu dem Verfahren beigeladen worden. In der Kommune sieht man dem Prozess gelassen entgegen. Man habe im Vorfeld ausführlich dargelegt, dass die Klage unzulässig sei, teilte der Rechtsberater der Stadt kürzlich mit. Auch für einen von der Klägerseite gewollten Vergleich gebe es keine Grundlage: „Die Kläger haben keine Rechte bezüglich der Zeppelin-Stiftung“, sagte Oberbürgermeister Andreas Brand. Zudem hätten sich die Kläger bei vergangenen Vergleichen im Nachhinein nicht mehr an diese gebunden gefühlt. „Ein Vergleich ist daher weder rechtlich noch aus anderen Gründen sinnvoll.“

Die Zeppelin-Stiftung verfügt über Rücklagen in Höhe von rund 123 Millionen Euro (Stand Dezember 2018). Sie ist Hauptaktionärin der ZF Friedrichshafen AG und über die Luftschiffbau Zeppelin GmbH auch an der Zeppelin GmbH beteiligt. Die Unternehmen speisen die Stiftung mit ihren jährlichen Dividenden - 2018 waren das rund 160 Millionen Euro. Den Vorsitz hat derzeit der Friedrichshafener Oberbürgermeister Andreas Brand (Freie Wähler).

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