Streit um „Dieselgate“-Richter in Stuttgart geht weiter

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Richter mit Akten
Ein Richter hält eine Akte in den Händen. (Foto: Jan Peter/Archivbild / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Nach der Ablösung des zuständigen Richters geht der Streit um die „Dieselgate“-Verfahren am Stuttgarter Landgericht weiter. Auch Vertreter der Kläger hätten inzwischen einen Befangenheitsantrag eingereicht, bestätigte eine Sprecherin des Gerichts am Donnerstag. Er richte sich gegen die komplette Kammer, die die Fälle übernommen hat. Rechtsanwalt Andreas Tilp, der einen Teil der Kläger vertritt, wirft den Richtern darin nach eigenen Angaben vor, ihm wesentliche Informationen zu dem Verfahren vorenthalten zu haben. Zuvor hatte die „Stuttgarter Zeitung“ darüber berichtet.

Über den Antrag müssen nun wiederum andere Richter entscheiden. Das Landgericht verhandelt eine ganze Reihe von Klagen von Anlegern, die der VW-Holding Porsche SE und VW selbst vorwerfen, die Kapitalmärkte zu spät über die finanziellen Folgen des Dieselskandals informiert zu haben. Die Kammer hatte den Richter, der eine Vielzahl von diesen Fällen allein verhandelt hatte, für befangen erklärt, weil dessen Frau ein vom Dieselskandal betroffenes Fahrzeug besitzt und deshalb gegen VW klagt.

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