Streit über Notlösungen an Polizeischulen im Südwesten

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Thomas Strobl (CDU)
Thomas Strobl (CDU), Innenminister von Baden-Württemberg. (Foto: Sebastian Gollnow/Archiv / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Um die Ausbildung neuer Polizisten in Baden-Württemberg ist ein Streit entbrannt. Auslöser ist eine Antwort des CDU-geführten Innenministeriums auf eine Anfrage der SPD, über die der SWR am Freitag berichtete. Demnach ist das Land in der Ausbildung und Unterbringung neuer Polizeischüler auf Notlösungen angewiesen. So sollen laut SWR Polizeischüler teilweise in Containern einquartiert und zu ihrer Ausbildung Beamte im Ruhestand herangezogen werden. Die Pläne der CDU seien „eine einzige Flickschusterei“, kritisierte die SPD laut SWR das Vorhaben der Landesregierung.

Innenminister Thomas Strobl (CDU) wies die Kritik am Freitag zurück. „Wir hätten es heute einfacher, wenn schon früher - etwa unter Verantwortung der SPD - die Polizei personell gestärkt und nicht Polizeischulen geschlossen worden wären“, teilte der Minister am Freitag mit. Im Zuge der Polizeireform Ende 2012 unter dem damaligen Innenminister Reinhold Gall (SPD) waren Polizeischulen an mehreren Standorten geschlossen worden.

Auch der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Siegfried Lorek, machte die SPD für die Raumnot verantwortlich. Die Kapazitäten der von der SPD geschlossenen Standorte fehlten jetzt, teilte Lorek am Freitag mit. Die Kritik der SPD sei „einfach dreist“.

Bericht SWR

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