Landtag in Baden-Württemberg
Der Baden-Württembergische Landtag in Stuttgart. (Foto: Sebastian Gollnow/Archiv / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Die Sicherheitslage in Baden-Württemberg ist nach Ansicht der Opposition nicht so gut wie von Innenminister Thomas Strobl (CDU) dargestellt. Strobl sagte am Donnerstag im Landtag in Stuttgart, Baden-Württemberg sei Spitzenreiter in Sachen Sicherheit. AfD-Fraktionschef Bernd Gögel meinte hingegen, es seien immer weniger Polizisten auf den Straßen unterwegs. FDP-Innenexperte Ulrich Goll bezeichnete die Sicherheitsbilanz als „reichlich durchwachsen“.

So sei eine Aufklärungsquote von jetzt mehr als 20 Prozent bei den Wohnungseinbrüchen nach wie vor wenig. SPD-Innenexperte Sascha Binder warf Strobl noch einmal vor, der Polizei in Sigmaringen die Arbeit dadurch erschwert zu haben, dass er ein Sicherheitspaket samt geplanter „verdeckter Kräfte“ des Landeskriminalamts veröffentlichte.

Der Sicherheitsbericht für das Jahr 2017 ist der erste für das Land Baden-Württemberg. Er basiert auf Zahlen der jährlichen polizeilichen Kriminalstatistik, soll diese aber allgemeinverständlich erklären. Der Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass Baden-Württemberg im Jahr 2017 eines der sichersten Bundesländer war. Mit 5295 Straftaten je 100.000 Einwohnern war die Kriminalitätsbelastung so niedrig wie seit dem Jahr 1990 nicht mehr, wie auch Strobl betonte.

Der Minister hob auch die Aufklärungsquote hervor, die mit 62 Prozent auf einem Zehn-Jahres-Hoch liege. Er räumte ein, dass es gerade an Standorten mit Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber „örtliche Brennpunkte“ der Kriminalität gebe. „Wir dürfen aber nicht den Fehler machen, schutzsuchende Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen.“

FDP-Innenexperte Goll sprach von einem „Tsunami an Superlativen“, die Strobl bei der Beschreibung der Sicherheitslage von sich gebe. Er kritisierte, dass bei der Polizeireform erst im Jahr 2020 nachgesteuert werde und es Ende 2019 unterm Strich rund 620 Polizeibeamte weniger im Südwesten geben werde als Ende 2017 - trotz der von Strobl so betonten Ausbildungsoffensive. SPD-Innenexperte Binder warf Grün-Schwarz vor, das vor einigen Monaten beschlossene Sicherheitspaket nicht umzusetzen - so gebe es etwa noch nicht die versprochenen Körperkameras für Polizisten. AfD-Fraktionschef Gögel forderte, die Grenzen Deutschlands zu schließen und die Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber auch im Südwesten voranzutreiben.

Hingegen verteidigten CDU-Innenexperte Thomas Blenke und Grünen-Innenexperte Uli Sckerl den Innenminister. Sckerl schob der FDP eine Mitverantwortung für die Personalknappheit bei der Polizei zu. Denn bis 2011 - damals regierte Schwarz-Gelb - seien 1000 Polizeistellen abgebaut worden. „Wir holen auf, mit einem richtig starken Programm.“ CDU-Politiker Blenke hielt der SPD vor, zu Regierungszeiten Polizeischulen geschlossen zu haben, obwohl sie gewusst habe, dass es einen hohen Ausbildungsbedarf gebe.

 

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