Deutsche Presse-Agentur

Die von Bund und Ländern verabredete Finanzreform wirkt aus Sicht des Steuerzahlerbundes Baden-Württemberg beim Abbau der öffentlichen Verschuldung nicht schnell genug. „Die Tilgung wird zu sehr auf die lange Bank geschoben“, kritisierte der Verbandschef Wilfried Krahwinkel in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa in Stuttgart. Bund und Länder wollen nach dem Kompromiss in der Föderalismuskommission II vom Jahr 2020 an ohne neue Schulden auskommen. Während die Länder zu diesem Zeitpunkt ein striktes Neuverschuldungsverbot festschreiben wollen, lässt sich der Bund Spielraum.

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