Starke Polizeipräsenz bei AfD-Kundgebung gegen Migrationspakt

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Demonstranten halten während einer Demonstration gegen eine Demonstration gegen den UN-Migrationspakt, die der AfD-Landtagsabgeordneter Räpple angemeldet hat, Regenschirme hoch. (Foto: dpa)
Deutsche Presse-Agentur

Die Polizei hat mit einem starken Aufgebot eine Kundgebung des AfD-Landtagsabgeordneten Stefan Räpple sowie eine Gegendemonstration in Stuttgart auseinandergehalten. Bei der von Räpple in Eigenregie organisierten Veranstaltung waren etwa 70 Zuhörer, bei einer Gegendemonstration nach weiteren Polizeiangaben 400. Demnach war die Kundgebung samt Protest dagegen weitgehend friedlich verlaufen. Die Polizei war mit zwei Wasserwerfern vor Ort.

Räpple sprach sich auf der Kundgebung gegen den UN-Migrationspakt aus. Den Migranten dürften nicht die „Scheunentore“ geöffnet werden. Deshalb müsse es wirksame Grenzkontrollen geben. Die Gegendemonstranten wandten sich gegen Hetzreden und „Nazipropaganda“. Auf ihren Bannern sprachen sie sich gegen Rassismus und für Solidarität mit Geflüchteten aus.

Für die Versammlung Räpples waren 500 Teilnehmer angemeldet. Bei der vom Aktionsbündnis Stuttgart gegen Rechts organisierten Gegendemo waren rund 600 Menschen erwartet worden. Unter den Besuchern der Kundgebung Räpples waren mehrere mit gelben Westen, um sich mit den „Gelbwesten“ in Frankreich zu solidarisieren. Beide verbinde die regierungskritische Haltung, erläuterte Räpple.

Der in Deutschland umstrittene UN-Migrationspakt soll am Montag in Marokko angenommen werden. Die - rechtlich nicht bindende, aber politisch verpflichtende - internationale Vereinbarung soll helfen, Migration besser zu organisieren sowie Arbeitsmigranten vor Ausbeutung zu schützen.

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