Stadtrat lässt sich von Polizei aus Sitzung eskortieren

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Heinrich Fiechtner
Der parteilose Politiker Heinrich Fiechtner spricht bei einer Debatte im Plenarsaal im Landtag. (Foto: Christoph Schmidt/Archivbild / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Der Stuttgarter Stadtrat Heinrich Fiechtner hat mit seinem Verhalten in einer Sitzung des Sozialausschusses einen Polizeieinsatz ausgelöst. Bildungsbürgermeisterin Isabel Fezer (FDP) schloss den ehemaligen AfD-Politiker nach mehreren Warnungen und Unterbrechungen am Montag von der Sitzung aus, wie eine Sprecherin der Stadt bestätigte. Weil er den Saal nicht verlassen wollte, wurde die Polizei gerufen, die ihn schließlich hinausbegleitete. Die „Stuttgarter Zeitung“ und die „Stuttgarter Nachrichten“ hatten darüber berichtet.

Fiechtner sitzt im Gemeinderat für die Gruppierung „Bündnis Zukunft Stuttgart 23“ und ist auch Landtagsabgeordneter. Er stört sich nach eigenen Angaben daran, dass Sozialbürgermeister Werner Wölfle (Grüne) die eigene Ehefrau als Büroleiterin beschäftigt. Er hatte am Montag wiederholt die Präsenz der Frau im Sozialausschuss kritisiert, weshalb ihm das Wort entzogen und die Sitzung unterbrochen worden sei. Er wolle Widerspruch einlegen und die Maßnahme rechtlich überprüfen lassen, kündigte Fiechtner an.

Ähnliche Vorfälle sind der Stadt nicht bekannt. Zumindest in den letzten zehn Jahren ist so etwas nach Angaben der Pressestelle nicht vorgekommen. Der Polizeieinsatz erinnert an einen beispiellosen Eklat im Landtag im Dezember vergangenen Jahres: Die AfD-Politiker Stefan Räpple und Wolfgang Gedeon hatten Ordnungsrufe des Landtagspräsidiums nicht befolgt und erst in Begleitung von Polizisten den Saal verlassen. Sie wurden für mehrere Sitzungen ausgeschlossen.

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