Staatsschutz sieht keine feste rechte Szene in Heilbronn

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Neonazi mit Springerstiefeln
Springerstiefel eines Teilnehmers einer Demonstration der rechten Szene. (Foto: Bernd Thissen/Archiv / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Die Polizei sieht in Heilbronn keine Strukturen einer festen, rechten Szene. Ein Beamter des dortigen Staatsschutzes sagte am Montag im NSU-Ausschuss im Landtag, es gebe zwar Personen, die dem „rechtspopulistischen“ Spektrum zuzurechnen seien. Aber die seien nicht so vernetzt, dass sie sich regelmäßig zu festen Zeitpunkten träfen. Die NPD sei die Gruppe, die im Heilbronner Raum die meisten Aktivitäten entfalte, sagte der Polizist.

Er habe persönlich nie mit Florian H. zu tun gehabt. Aber seine Kollegen hätten ihn als rechten Mitläufer eingestuft. Florian H., der im September 2013 in einem brennenden Wagen in Stuttgart starb, war als Neonazi im Heilbronner Raum unterwegs. Er soll einst erklärt haben, dass er die Mörder der Polizistin Michèle Kiesewetter kenne.

Nach den Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft wurde Kiesewetter 2007 in Heilbronn vom „Nationalsozialistischen Untergrund (NSU)“ ermordet. Florian H. hatte vor seinem Tod angegeben, an einem Treffen 2010 in Öhringen bei Heilbronn teilgenommen zu haben, bei dem der NSU und eine „Neoschutzstaffel“ (NSS) vorgestellt worden seien. Der Staatsschutz-Beamte sagte, man habe eine Existenz des NSS überprüft. „Aber wir haben keine Erkenntnisse, dass es so etwas gibt.“

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