Staatsanwaltschaft erwartet Flut von Hatespeech-Verfahren

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Der Hashtag «#Hass» ist auf einem Bildschirm zu sehen
Der Hashtag „#Hass“ ist auf einem Bildschirm zu sehen. (Foto: Lukas Schulze / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart fordert mehr Personal im Kampf gegen Hasskriminalität im Netz. Das Ausmaß der Hasskriminalität nehme teils eine „demokratiegefährdende Dimension“ an, warnte Generalstaatsanwalt Achim Brauneisen am Mittwoch in Stuttgart. Das müsse konsequent verfolgt werden. „Ich sehe die ernste Gefahr, dass Aggressivität in Gewalt umschlagen könnte.“ Die meisten Fälle landeten aber gar nicht auf dem Tisch der Ermittlungsbehörden, weil sie nicht zur Anzeige gebracht würden.

Brauneisen begrüßte deshalb Pläne der Bundesregierung, eine Meldepflicht für Betreiber sozialer Netzwerke für strafbare Inhalte einzuführen. Das stelle aber eine massive Belastung der Ermittlungsbehörden dar und sei nur sinnvoll, wenn diese das für die Bearbeitung der zusätzlichen Verfahren nötige Personal zur Verfügung gestellt bekämen. Allein für Baden-Württemberg rechnet Brauneisen mit bis zu 25 000 zusätzlichen Fällen - das würde dem Personalaufwand von acht bis zwölf Staatsanwälten entsprechen. „Wer A sagt, muss auch B sagen“, sagte Brauneisen. „Es geht nicht, nur die Meldepflicht einzuführen und die Ermittlungsbehörden mit einer Flut von Anzeigen zu überschwemmen, die am Ende nicht bewältigt werden können“.

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