Städtetag: Land darf Schulsozialarbeit nicht infrage stellen

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Manfred Lucha (Bündnis 90/Die Grünen)
Manfred "Manne" Lucha (Bündnis 90/Die Grünen), Sozialminister von Baden-Württemberg. (Foto: Uli Deck / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Mehr als 2600 Schulsozialarbeiter schauen mittelfristig in eine ungewisse Zukunft: Die Landesförderung ihrer Stellen läuft in vier Monaten aus - ohne dass eine Neuregelung ihre Arbeitsplätze absichere, wie der Städtetag kritisiert. Allerdings dürfte die Mehrzahl vorerst auf die Verträge mit den Kommunen vertrauen, sagte Bildungsdezernent Norbert Brugger in Stuttgart. „Wenn das Land aber seine Förderung nicht fortsetzt und ausweitet, steht die Schularbeit in jetziger Form infrage.“ Die Landesregierung sieht die Schulsozialarbeit hingegen als kommunale Pflichtaufgabe.

Städtetagsvertreter Brugger pocht jedoch darauf, dass Sozialminister Manne Lucha (Grüne) seinen im Mai angekündigten Vorschlag für die weitere Förderung endlich vorlege. „Wir brauchen wenigstens einen klaren Fahrplan zum weiteren Vorgehen bei einem Sozialthema, das die Landesregierung stets für wichtig erklärt hat.“ Bislang fördert das Land jede Vollzeitstelle mit 16 700 Euro, ohne die Summe seit 2012 an Tariferhöhungen angepasst zu haben. Brugger: „Das entspricht nicht der vereinbarten Landesbeteiligung von einem Drittel.“ Der dynamisierte Wert liege bei 22 000 Euro. In Summe müsse das Land seine Förderung bis 2023 auf 50 Millionen Euro fast verdoppeln. Der Stellenbedarf werde sich bis dahin um 900 auf 3500 erhöhen.

Das Ministerium unterstrich, dass seine von Grün-Rot 2012 wieder aufgenommene Förderung eine freiwillige Leistung sei, die sehr gut angenommen und zum flächendeckenden Angebot ausgeweitet worden sei. Nach Angaben des Ressorts sind im aktuellen Staatshaushaltsplan die Mittel für die Schulsozialarbeit von 25 Millionen Euro auf 27,16 Millionen Euro erhöht worden. Ein Sprecher sagte: „Minister Lucha liegt die Schulsozialarbeit sehr am Herzen. Er wird sich in den anstehenden Beratungen des nächsten Doppelhaushalts selbstverständlich nach Kräften dafür einsetzen, dass die Schulsozialarbeit vom Land weiter bedarfsgerecht gefördert werden kann.“ Man überarbeite derzeit mit den Kommunen die Fördergrundsätze.

Schulsozialarbeiter bieten Hilfe bei zahlreichen Problemen an - etwa bei Mobbing, Scheidungskonflikten oder Drogen. Die Fachkräfte entlasten damit die Lehrer. Insbesondere der Ausbau der Angebote für die Jüngsten sei wichtig, betonte Brugger. Knapp 40 Prozent der nahezu 2400 öffentlichen Grundschulen haben Schulsozialarbeiter unter Vertrag, deutlich weniger als die weiterführenden Schulen.

Städtetag BW

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