Sprachforscher: S21-Stimmzettel hätte besser erklärt werden können

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Der Stimmzettel zum Stuttgart-21-Volksentscheid gilt manchen als zu kompliziert.
Der Stimmzettel zum Stuttgart-21-Volksentscheid gilt manchen als zu kompliziert. (Foto: lsw)

Der Stimmzettel zur Volksabstimmung über Stuttgart 21 hätte nach Meinung eines Sprachwissenschaftlers einfacher formuliert werden können — und müssen. „Das ist wie beim Arzt: Wenn der Fachwörter gebraucht, soll er sie bitte auch erklären“, sagte Professor Thomas Spranz-Fogasy vom Institut für Deutsche Sprache in Mannheim der Nachrichtenagentur dpa.

Die Frage — „Stimmen Sie der Gesetzesvorlage „Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21” (S21-Kündigungsgesetz) zu?“ — sei aus juristischen Gründen so kompliziert. „Mit einer verständlichen Erklärung wäre das aber kein Problem“, sagte der Gesprächsforscher. „Das würde helfen, das Dilemma zwischen juristischer Notwendigkeit und alltagstauglicher Lebenswirklichkeit der Menschen zu lösen.“

In den Hinweisen auf dem Stimmzettel steht etwa: „Mit „Nein” stimmen Sie gegen die Verpflichtung der Landesregierung, Kündigungsrechte zur Auflösung der vertraglichen Vereinbarung mit Finanzierungspflichten des Landes bezüglich des Bahnprojekts Stuttgart 21 auszuüben.“

Spranz-Fogasy schlug stattdessen ein Formulierung vor wie: „Stimmen Sie mit „Nein”, wenn sie für eine Beteiligung des Landes am Bahnprojekt Stuttgart 21 sind.“ Dass es einen Ja-Nein-Gegensatz in der Antwort gebe, liege daran, dass das Gesetz genannt werden muss - und dieses eben für einen Ausstieg aus dem Projekt steht. Denkbar sei auch eine Ergänzung der Hinweise, eingeleitet mit „Das bedeutet“. Der Wissenschaftler: „Ich plädiere generell für einfache Erläuterungen.“

Manchmal würden komplexe Formulierungen genutzt, um zu tricksen, sagte Spranz-Fogasy. Es könne zwar sein, dass jemand wegen eines Missverständnisses entgegen der eigenen Position zum umstrittenen Milliarden-Bahnprojekt stimmt. Denkbar sei auch, dass der Macher eines solchen Stimmzettels eine statistische Wahrscheinlichkeit des Wahlausgangs zu seinen Gunsten erhoffe. „Das glaube ich aber in diesem Fall nicht wegen der Ausgangssituation“, so der Professor mit Blick auf die unterschiedlichen Positionen zu Stuttgart 21 innerhalb der Landesregierung. „Beide Seiten, Grün und Rot, werden ein Auge darauf haben, ob statistische Verzerrungen zu erwarten sind.“

Dass die bürokratischen Texte die Bürger abschrecken, an der Wahl teilzunehmen, glaubt Spranz-Fogasy nicht: „Die Leute gucken sich das vorher gar nicht richtig an, gehen in die Wahlkabine und stellen dann fest: „Oh, das ist ja kompliziert”.“ Das Erreichen des Quorums und der Ausgang der Wahl seien davon unabhängig. „Das hat mit der Kompliziertheit der Formulierung nichts zu tun.“

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