Spendenaffäre: AfD drohen 400.000 Euro Strafe

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Jörg Meuthen
Jörg Meuthen, Bundesvorstandssprecher der AfD und Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl, spricht. (Foto: Matthias Balk/Archiv / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

In der Affäre um Parteispenden drohen der AfD nach Aussage ihres Vorsitzenden Jörg Meuthen Strafzahlungen in Höhe von rund 400 000 Euro. In der „Welt“ räumte Meuthen ein, dass er Anfang 2016 im baden-württembergischen Landtagswahlkampf von der Schweizer Werbeagentur Goal AG Unterstützungsleistungen mit einem Gegenwert von 89 800 Euro erhalten habe, die die Bundestagsverwaltung als illegale Zuwendungen ansehe. Im Fall des AfD-Politikers Guido Reil, der im Jahr darauf im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf von der Goal AG unterstützt wurde, gehe die Bundestagsverwaltung von einer unzulässigen Parteispende in Höhe von 44 500 Euro aus.

In beiden Fällen setzt die Bundestagsverwaltung laut Meuthen eine Strafzahlung in dreifacher Höhe des Betrages an. „Zusammen wären es dann 402 900 Euro. Wir werden, sollte die Bundestagsverwaltung eine solche Strafzahlung tatsächlich festlegen, dagegen sofort Widerspruch einlegen und gegebenenfalls vor Gericht gehen“, sagte Meuthen. Es handele sich „um keine Spenden im Sinn des Parteienrechts“, sagte der AfD-Vorsitzende. „Und dies ist nicht meine persönliche Meinung, sondern die sorgsam gutachterlich gesicherte Rechtsauffassung meiner Partei.“

Meuthen ist Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl am 26. Mai, Reil steht auf Listenplatz 2.

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