SPD und Grüne unzufrieden mit Bund-Länder-Finanzkompromiss

Lesedauer: 1 Min
Deutsche Presse-Agentur

Die Beschlüsse der Kommission zur Reform der Bund-Länder-Finanzen schränkt aus Sicht von SPD und Grünen in Baden- Württemberg die Handlungsmöglichkeiten der Länder massiv ein. Die Landtagsfraktionen beider Oppositionsparteien plädierten am Freitag dafür, notfalls vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. „Die Eigenstaatlichkeit der Länder wird geschwächt“, sagte Grünen- Fraktionschef Winfried Kretschmann. Vize-Landtagspräsident Wolfgang Drexler (SPD) erklärte zur Einigung der Föderalismuskommission II vom Donnerstag, der Bund könnte künftig in die Länderhaushalte eingreifen, wenn die Schuldenbremse im Grundgesetz geregelt werde.

Ihr Kommentar wird nach einer kurzen Prüfung durch unsere Redaktion veröffentlicht.
Kommentare werden geladen
Mehr Themen