SPD und FDP: Kretschmann hat Problem mit Gewaltenteilung

Deutsche Presse-Agentur

Die Opposition aus SPD und FDP im Landtag hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann nach dessen Vorstoß für ein härteres Vorgehen bei Pandemien vorgeworfen, Probleme mit der Gewaltenteilung zu haben. Kretschmann habe in seinem umstrittenen Interview durchblicken lassen, „dass er sich durch Parlamente und Gerichte gestört fühlt“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch am Mittwoch im Landtag. Der grüne Regierungschef fordere für sich einen größeren Handlungsspielraum außerhalb der Kontrolle der Gerichte ein. „Wer so argumentiert, hat den Rechtsstaat nicht verstanden“, kritisierte Stoch. Sein FDP-Kollege Hans-Ulrich Rülke sprach gar von einem „Anschlag“ auf die Verfassung. Kretschmann stelle „die Gewaltenteilung und Rechtsstaat infrage“.

Der Ministerpräsident hatte in einem Interview mit „Stuttgarter Zeitung“ und „Stuttgarter Nachrichten“ (Freitag) vorgeschlagen, harte Eingriffe in die Bürgerfreiheiten zu ermöglichen, um Pandemien schneller in den Griff zu bekommen. „Meine These lautet: Wenn wir frühzeitige Maßnahmen gegen die Pandemie ergreifen können, die sehr hart und womöglich zu diesem Zeitpunkt nicht verhältnismäßig gegenüber den Bürgern sind, dann könnten wir eine Pandemie schnell in die Knie zwingen“, sagte er. Möglicherweise müsse man dafür das Grundgesetz ändern. Nach heftiger Kritik bedauerte Kretschmann, dass seine Äußerungen zu Missverständnissen geführt hätten.

© dpa-infocom, dpa:210630-99-203192/2

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