SPD: Regierungschef Oettinger trickst bei LBBW-Kapitalspritze

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Deutsche Presse-Agentur

Baden-Württembergs Regierungschef Günther Oettinger (CDU) will aus Sicht der SPD-Landtagsopposition bei der Kapitalspritze für die LBBW durch finanztechnische Winkelzüge die Nullverschuldung des Landes halten. „Ministerpräsident Oettinger trickst“, sagte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel am Freitag in Stuttgart. Die geplante Gründung einer Finanzierungsgesellschaft, die den Landesanteil an den fünf Milliarden Euro Kapitalerhöhung durch eine Anleihe beschaffen soll, sei der falsche Weg. „Oettinger möchte vordergründig mit einem schuldenfreien Haushalt in den Wahlkampf ziehen.“ Das Land müsste aber auch eine solche Anleihe absichern.

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