SPD hält Kultusministerin Eisenmann leere Versprechungen vor

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Susanne Eisenmann (CDU)
Susanne Eisenmann (CDU), Kultusministerin in Baden-Württemberg, gestikuliert beim Reden. (Foto: Bernd Weißbrod/Archiv / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

In der Bildungspolitik hat die oppositionelle SPD abermals zu einem Angriff auf Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) ausgeholt. Ihr Bildungsexperte Stefan Fulst-Blei hielt der Ressortchefin am Donnerstag im Landtag leere Versprechen, mangelnde Wertschätzung der Lehrer und einen ruppigen Führungsstil vor. Eisenmann spielte den Ball zurück an die SPD, die von 2011 bis 2016 selbst das Kultusressort innehatte. Sie erinnerte daran, dass die grün-rote Vorgängerregierung noch mehrere Tausend Lehrerstellen abbauen wollte. Zudem habe die SPD nicht für die Erhöhung der Ausbildungskapazitäten gesorgt. Auch deshalb gebe es zu wenig Lehrer.

Fulst-Blei mahnte, das seit langem angekündigte Paket zur Stärkung von Schulleitern müsse endlich umgesetzt werden. Und mit den Gymnasiallehrern, die auf der Straße stünden, hätte Eisenmann längst die Reserve zur Vertretung kranker Lehrer aufstocken können. Und: „Bei Ihnen sind immer die anderen Schuld: Ihre Vorgänger, ihre Kabinettskollegen, die unflexiblen Lehrkräfte und neuerdings auch die untätigen Eltern.“ Kürzlich hatte Eisenmann kritisiert, es gebe eine wachsende Zahl von Eltern, die sich von ihrem Erziehungsauftrag und vom gemeinsamen Wirken mit Lehrern verabschiedet hätten.

Eisenmann beteuerte, die Dinge seien aufs Gleis gesetzt. Grünen-Bildungsexpertin Sandra Boser nannte als Beispiel den Ausbau des Ethik-Unterrichts der Ganztagsschulen und der Inklusion, also die Einbeziehung behinderter Kinder in den regulären Schulunterricht. Sie hielt der SPD vor, das Gefühl fürs Geld komplett verloren zu haben. „Haben wir als Land eine Gelddruckmaschine?“, fragte sie etwa mit Blick auf die geforderte Gebührenfreiheit für Kitas im Südwesten. Beim Konzept zur Entlastung von Schulleitern dürfe man nicht etwas über das Knie brechen, sondern man müsse sorgfältig vorgehen. Und die Versorgung der Schulen mit Lehrern stehe an der ersten Stelle.

FDP-Bildungsexperte Timm Kern zeigte sich nicht überzeugt. „Es zählen nicht in erster Linie gute Absichten, sondern vor allem Ergebnisse.“ So warte das Land seit sieben Jahren auf den Ausbau des Ethikunterrichts. Die grün-schwarze Landesregierung habe hohe Steuermehreinnahmen gehabt, das Geld aber lieber in mehr Stellen in den eigenen Landesministerien gesteckt. Auch AfD-Politiker Rainer Balzer hielt der SPD vor, in ihrer Regierungszeit geplante Stellenstreichungen bei Lehrern mitgetragen zu haben. Heute aber inszeniere sie sich als Streiter für die kleinen Leute - und zwar aus diesem Grund: wegen der anstehenden Kommunal- und Europawahlen.

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