Sozialminister: Südwesten kann mehr Flüchtlinge aufnehmen

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Manne Lucha
Manne Lucha (Bündnis 90/Die Grünen), Sozialminister des Landes Baden-Württemberg. (Foto: Felix Kästle / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Baden-Württembergs Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) bietet dem Bund an, mehr junge Flüchtlinge aufzunehmen, als das Land müsste. In einem Brief an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) schreibt Lucha: „Ich möchte Ihnen die Bereitschaft signalisieren, dass Baden-Württemberg ein Kontingent von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen aufnehmen wird - auch wenn wir bereits jetzt schon die entsprechend vereinbarte Aufnahmequote übererfüllen.“ Darüber berichtet die „Schwäbische Zeitung“ (Samstag). Lucha geht es um Kinder und Jugendliche, die ohne Verwandte in Aufnahmelagern auf griechischen Inseln festsitzen.

Vizeregierungschef und Innenminister Thomas Strobl (CDU) lehnt Luchas Vorstoß aber ab. „Es ist eine europäische Aufgabe, denen Zuflucht zu gewähren, die einen Anspruch auf Schutz haben. Deshalb bleibt als Ziel klar: ein gemeinsames europäisches Asylsystem.“ Nach Strobls Worten liefe es dem Gedanken eines gemeinsamen Europas zuwider, wenn einzelne Länder oder gar Bundesländer unbegleitete minderjährige Flüchtlinge über Sonderkontingente aufnähmen.

Derzeit leben laut Sozialministerium mehr als 4200 junge Flüchtlinge im Südwesten. Sie werden von Städten und Jugendämtern betreut, versorgt und untergebracht. Das sind rund 230 junge Flüchtlinge mehr, als das Land aufnehmen müsste. Die unbegleiteten Minderjährigen werden nach einem Schlüssel auf alle Bundesländer verteilt. Baden-Württemberg ist dazu verpflichtet, 13 Prozent der Kinder und Jugendlichen aufzunehmen.

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