Sondersitzung im Landtag soll AfD-Teilnahme in Chemnitz beleuchten

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AfD-Abgeordneter Stefan Räpple (Foto: dpa)
Deutsche Presse-Agentur

Wegen der Teilnahme von zwei AfD-Landtagsabgeordneten bei den Protesten in Chemnitz kommt das Parlamentarische Kontrollgremium des baden-württembergischen Landtags am 19. September zu einer Sondersitzung zusammen. „Eine Einladung dazu wurde heute verschickt“, sagte der Vorsitzende des Gremiums, Hans-Ulrich Sckerl (Grüne), am Montag in Stuttgart. „Wir sind alle an einer schnellen Aufarbeitung der Ereignisse von Chemnitz und an einer Aufklärung der Rolle von baden-württembergischen AfD-Abgeordneten interessiert“, begründete Sckerl die Sondersitzung.

Der Verfassungsschutz müsse nun alle relevanten Informationen, Bilder und Videos sammeln und sichten. „Es muss neu entschieden werden, ob die AfD oder einzelne Mitglieder vom Verfassungsschutz beobachtet werden, Abgeordnete eingeschlossen.“ Sckerl selbst hatte bereits in der vergangenen Woche angekündigt, dass die Chemnitz-Reise der beiden Politiker zum Thema des Gremiums werden solle.

Auch Politiker anderer Parteien, darunter Innenminister Thomas Strobl (CDU), hatten die Teilnahme der AfD-Abgeordneten an den Demonstrationen in Chemnitz kritisiert. Ein Teil der Demonstranten dort hatte den Hitlergruß gezeigt und rechtsextreme Parolen skandiert; mehrere Demonstranten verschiedener Lager sowie Polizisten wurden bei den Protesten verletzt.

SPD: Vorfälle unverzüglich aufarbeiten

Am Montag forderte die Landtags-SPD, das Gremium solle schon im September zu einer Sondersitzung zusammentreffen und nicht erst, wie ursprünglich regulär geplant, am 25. Oktober. Die aktuellen Vorgänge seien „unverzüglich aufzuarbeiten und zu diskutieren“, begründete SPD-Innenexperte Sascha Binder den entsprechenden Antrag. Man müsse darüber sprechen, welche Konsequenzen sich aus den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes ergäben, insbesondere für die Beobachtung der AfD oder einzelner AfD-Mitglieder durch den Verfassungsschutz.

Der AfD-Landtagsabgeordnete Rainer Podeswa warf den anderen Parteien und vor allem Innenminister Strobl am Montag vor, auf dem linken Auge blind zu sein. SPD und Grüne kooperierten — etwa im Protest gegen die AfD in Heilbronn — mit Linksextremisten wie der „Interventionistischen Linken“, die vom Verfassungsschutz beobachtet werde. Es sei nicht zu erklären, sagte Podeswa, dass im Gegenzug die Teilnahme der AfD-Abgeordneten an einer Demonstration, die zu 99 Prozent friedlich verlaufen sei, als Rechtfertigung für Verfassungsschutz-Überlegungen diene und die AfD-Parlamentarier als „Brandstifter“ beleidigt würden.

Die AfD-Abgeordneten Stefan Räpple und Hans Peter Stauch hatten Anfang vergangener Woche auf Twitter Fotos von sich bei den Protesten in Chemnitz veröffentlicht und geschrieben: „Falls ich später mal gefragt werden sollte, wo ich am 27. August 2018 war, als die Stimmung in #Deutschland kippte: Ja, ich war in #Chemnitz dabei!“

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