Sondersitzung des Landtags am Donnerstag wegen Nachtragsetat

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Muhterem Aras sitzt während einer Sitzung im Landtag
Muhterem Aras, Präsidentin des Landtags von Baden-Württemberg, sitzt bei einer Sitzung im Landtag. (Foto: Tom Weller / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Der Landtag kommt an diesem Donnerstag zu einer Sondersitzung in Stuttgart zusammen. Die Parlamentarier sollen einen Nachtragsetat der grün-schwarzen Landesregierung beschließen, damit das Land wegen des Coronavirus notfalls auf eine millionenschwere Rücklage zurückgreifen kann. Das Landtagspräsidium stimmte am Dienstag dem Wunsch der Regierung zu, dafür eine Sondersitzung anzusetzen. Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) sagte laut Mitteilung: „Dieser Beschluss eilt. Das Land braucht jetzt finanzielle Handlungsspielräume, um flexibel reagieren zu können.“

Ende 2019 betrugen die Rücklagen für Haushaltsrisiken nach Angaben des Finanzministeriums rund 853 Millionen Euro. Im laufenden Jahr sollen rund 700 Millionen Euro hinzukommen. Ziel der Regierung ist es, auf diese Summen auch bei Pandemien wie jetzt durch das Coronavirus zurückgreifen zu können. Bislang kann aus der Rücklage Geld entnommen werden, um zum Beispiel Steuermindereinnahmen auszugleichen, zusätzliche Ausgaben im Zusammenhang mit dem Bundesteilhabegesetz schultern und Waldschäden beseitigen zu können.

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