Sollen 16-Jährige auch schon bei der Bundestagswahl wählen dürfen?

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Kommunalwahl
16-Jährige dürfen bereits zum zweiten Mal bei der Kommunalwahl am 26. Mai in Baden-Württemberg abstimmen. (Foto: dpa)
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16-Jährige dürfen bereits zum zweiten Mal bei der Kommunalwahl am 26. Mai in Baden-Württemberg abstimmen. Vor sechs Jahren hatte die grün-rote Landesregierung das Wahlrecht entsprechend reformiert.

Eine richtige Entscheidung, findet Politikwissenschaftler Ulrich Eith. Denn junge Erwachsene seien durchaus politisch interessiert. Die Grünen fordern mittlerweile sogar, dass Jugendliche ab 16 kandidieren können.

Man kann ihnen zutrauen, aktiv für ihre politischen Interessen zu stimmen

Ulrich Eith

„Junge Menschen können heute bereits mit 17 Jahren den begleitenden Autoführerschein erwerben oder auch das Abitur machen. Da kann man ihnen auch zutrauen, aktiv für ihre politischen Interessen zu stimmen“, sagt Politikwissenschaftler Eith.

Als Leiter des Studienhauses Wiesneck, einem bildungspolitischen Institut, erlebe er bei sehr vielen Jugendlichen die Bereitschaft, sich für ihre Anliegen einzusetzen. Das aktive Wahlrecht sei ein zusätzlicher Anlass für politisches Engagement.

Bei der vergangenen Kommunalwahl haben laut einer Erhebung der Landeszentrale für politische Bildung rund 40 Prozent der minderjährigen Wahlberechtigten abgestimmt.

Der Verband hatte Angaben von 14 Städten ab 44 000 Einwohnern ausgewertet. Repräsentative Zahlen vom Statistischen Landesamt gibt es nicht. „Die Möglichkeit zu wählen war wohl noch nicht bekannt genug“, vermutet Eith. Ob in diesem Jahr die Beteiligung steigen wird, vermag er nicht abzuschätzen.

Kampagne zur Mobilisierung junger Wähler

Damit möglichst viele Erstwähler im Mai an die Urne treten, organisiert die Landeszentrale für politische Bildung eine umfassende Erstwählerkampagne. Durch verschiedene Formate sollen Jugendliche lernen, wie die Wahl funktioniert und was in der Kommunalpolitik entschieden wird. Das Projekt „Wählen ab 16“ hat mittlerweile 86 Bündnispartner. Unter anderen beteiligt sich die baden-württembergische Jugendfeuerwehr daran.

Nach Einschätzung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Andreas Stoch kann sich die Wahlbeteiligung in diesem Jahr durchaus steigern. Die „Fridays for Future“-Bewegung, bei der Schüler für den Klimaschutz auf die Straße gehen, zeigt seiner Ansicht nach, dass sich Jugendliche vermehrt für politische Themen interessieren. Das Wahlrecht zu senken, sei demnach richtig gewesen.

Stimmungswandel bei der CDU

„Das aktive Wahlrecht bedeutet für uns aktive Mitsprache“, sagt Landesschülersprecher Roman Jauch. Kommunalpolitik sei für Jugendliche die zugänglichste Politik. Denn dort wird über Projekte wie Jugendtreffs und Spielplätze entschieden. Deshalb sei es wichtig, dass auch junge Menschen sich an Entscheidungen, die die Kommune betreffen, beteiligen können.

Die Jugend ist nicht unpolitisch, sie will sich beteiligen

Wolfgang Reinhart

So sieht das auch Wolfgang Reinhart, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion. Obwohl die CDU, damals noch in der Opposition, gegen das Wahlrecht ab 16 gestimmt hat. „Die Jugend ist nicht unpolitisch, sie will sich beteiligen und deshalb halten wir es auch für richtig, dass sie gerade auf kommunaler Ebene schon mit 16 Jahren über die Zusammensetzung der Gemeinderäte mitbestimmen kann“, sagt Reinhart heute.

Die Grünen im Landtag gehen noch einen Schritt weiter. Sie fordern in einer Resolution, dass junge Menschen ab 16 an allen Wahlen teilnehmen dürfen. Auf Landesebene ist das bisher nur in Brandenburg, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein möglich. Bei der Bundestagswahl dürfen bislang ebenfalls nur Volljährige abstimmen.

Teenager sollen für Gemeinderat kandidieren dürfen

 Zudem wollen die Grünen den Jugendlichen das passive Wahlrecht ermöglichen, das heißt, sie sollen künftig mit 16 Jahren auch schon für den Gemeinderat kandidieren dürfen. Landesschülersprecher Jauch sieht im passiven Wahlrecht einen wichtigen Schritt in die Zukunft: „Gerade in diesen Zeiten sollten junge Menschen ihr politisches Interesse auch aktiv ausüben können.“

Politikexperte Eith steht dem zurückhaltend gegenüber. „Es gibt gerade in der Kommunalpolitik verschiedene andere Formate, um sich als Jugendlicher politisch aktiv zu engagieren.“ Ein Beispiel dafür seien Jugendgemeinderäte.

FDP und AfD bleiben skeptisch

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hält grundsätzlich nichts davon, dass minderjährige Jugendliche kandidieren sollten – und auch das aktive Wahlrecht hält er nach wie vor für unnötig; die FDP hatte bereits vor sechs Jahren dagegen gestimmt.

„Ich bin ein Freund davon, Rechte an Pflichten zu koppeln“, sagt Rülke zur Begründung. Deswegen sei es der richtige Ansatz gewesen, Jugendliche erst wählen zu lassen, wenn sie volljährig sind. Und auch die AfD lehnt sowohl ein aktives als auch ein passives Wahlrecht für Minderjährige ab 16 Jahren grundsätzlich ab.

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