Edith Sitzmann
Edith Sitzmann (Bündnis 90/Die Grünen), Finanzministerin von Baden-Württemberg. (Foto: Sina Schuldt/Archiv / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Baden-Württembergs Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) hat sich zufrieden mit dem Kompromissmodell für die geplante Grundsteuer-Reform gezeigt. „Die vereinbarten Eckpunkte sind eine gute Grundlage für die weiteren Beratungen“, sagte sie laut Mitteilung am Freitag. „Wenn die Eckpunkte umgesetzt werden, haben wir ein neues Grundsteuermodell mit Komponenten, die sich am Wert orientieren.“

Bund und Länder hatten sich zuvor in Berlin auf die Grundzüge für die vom Bundesverfassungsgericht verlangte Reform geeinigt. Nach den Worten von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wird ein Modell angestrebt, bei dem die Grundstückswerte, das Alter von Gebäuden und die durchschnittlichen Mietkosten herangezogen werden.

Bis zum Jahresende muss nach dem Urteil des Verfassungsgerichts eine Neuregelung stehen, sonst kann die Steuer, die Städten und Gemeinden 14 Milliarden Euro im Jahr bringt, nicht mehr erhoben werden. Das Gericht hatte veraltete Bemessungsgrundlagen kritisiert.

Sitzmann meinte, die Reform sollte innerhalb der vorgegebenen Fristen machbar sein. „Das ist zentral, denn nur dann bleibt die Grundsteuer, die eine wesentliche und verlässliche Finanzierungsquelle für unsere Städte und Gemeinden darstellt, erhalten.“

Wichtig ist nach ihren Worten auch, dass die Kommunen die Option erhalten sollen, eine so genannte Grundsteuer C auf baureife Grundstücke zu erheben. „Damit können wertvolle Impulse für die Innenentwicklung unserer Städte und Gemeinden gesetzt werden.“

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