Edith Sitzmann (Grüne), Finanzministerin von Baden-Württemberg
Edith Sitzmann (Grüne), Finanzministerin von Baden-Württemberg. (Foto: Sebastian Gollnow / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Finanzministerin Edith Sitzmann hat die geplante milliardenschwere Neuverschuldung des Landes wegen der Corona-Pandemie verteidigt. Mit dem Nachtragshaushalt würden zum richtigen Zeitpunkt die richtigen Weichen gestellt, sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch im Landtag. Die Opposition warf der grün-schwarzen Landesregierung Verschwendung und Verantwortungslosigkeit vor. Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Stephen Brauer, sprach von einem „schamlosen Auffüllen der Wahlkampfkasse zulasten der kommenden Generationen“.

Sitzmann kritisierte, dass die Opposition weder seriöse Sparvorschläge noch Änderungsanträge in grundsätzlichen Kritikpunkten vorgebracht habe. Außer leeren Reden bleibe nichts übrig, sagte sie. Die Phrase von Wahlgeschenken könne sie nicht nachvollziehen.

Wegen der Corona-Pandemie wollte das Parlament am Mittwoch den grün-schwarzen Nachtragshaushalt verabschieden, der neue Schulden in Höhe von 8,6 Milliarden Euro beinhaltet. Darin enthalten sind 2,2 Milliarden Euro zur Hilfe der Kommunen, 4,4 Milliarden Euro zum Ausgleich steuerlicher Mindereinnahmen sowie ein 1,2 Milliarden Euro schweres Investitionsprogramm. 800 Millionen Euro sollen für den Fall einer zweiten Corona-Welle zurückgehalten werden. Die Nettoneuverschuldung im aktuellen Doppelhaushalt 2020/2021 dürfte sich damit insgesamt auf rund 13,5 Milliarden Euro belaufen.

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