Deutsche Presse-Agentur

„Die CSU wird sehr darauf achten, dass das Paket Steuersenkungen beinhaltet und dass das vor der Bundestagswahl kommt. Wir brauchen Steuerentlastungen nicht als Ankündigung, sondern müssen sie jetzt realisieren“, sagte CSU-Chef Horst Seehofer am Dienstag in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa in München. Bei einem Treffen an diesem Freitag will die CSU-Spitze ihre Marschroute für die Verhandlungen noch einmal unmissverständlich klar machen. Als zentrales Ziel nannte Seehofer eine Steuerentlastung in zweistelliger Milliardenhöhe noch im Laufe des Jahres 2009.

„Einvernehmliche Linie“

Der bayerische Ministerpräsident zeigte sich trotz des unionsinternen Streits „sehr sicher“, dass sich CDU und CSU bei ihrem Treffen am 4. Januar auf eine „einvernehmliche Linie“ einigen. Am 5. Januar beraten die Koalitionsspitzen von Union und SPD gemeinsam über neue Konjunkturmaßnahmen.

Seehofer mahnte im Kampf gegen die Finanz- und Wirtschaftskrise ein „schlüssiges, ganzheitliches Paket“ an und warnte davor, sich in Einzelmaßnahmen zu verlieren. Insbesondere bei Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) vermisse er ein entsprechendes Gesamtkonzept.

„Wir brauchen erstens eine Mobilisierung des Finanzmarkts, die sehr viel stärker ausfällt als bisher“, sagte Seehofer. Es gebe etwa sehr starke bayerische Firmen, die Probleme mit der Kapitalversorgung zu tragbaren Konditionen hätten. Zweitens müsse man Investitionen vorziehen und beschleunigen. „Und drittens muss mehr Netto vom Brutto Teil dieses Konzepts sein.“ Dabei hätten Steuersenkungen als wichtiger Teil des Gesamtpakets für die CSU „oberste Priorität“. Denkbar seien etwa eine Erhöhung des Grundfreibetrags, Maßnahmen gegen die kalte Progression oder eine Kombination von beidem.

Nachdem man in den vergangenen Jahren etwas für die Menschen getan habe, die wenig oder gar nichts verdienen, etwa mit der Bafög- oder der Wohngeld-Erhöhung, müsse man nun etwas für die Leistungsträger der Gesellschaft tun. „Es gibt in der Ökonomie kaum jemand, der eine Ankurbelung der Nachfrage nicht für dringend notwendig hält“, sagte Seehofer und betonte: „Unser Kompass ist: Nicht unsinnige Maßnahmen mit zweifelhaftem politischem Erfolg produzieren, sondern Dinge vorziehen, die wir ohnehin geplant haben. Denn auch die CDU möchte die Steuern senken, aber halt später.“

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