Schweizer Atom-Pläne: Umwelt-Staatssekretär fordert Geld auch für deutsche Kommunen

Gelbe Fässer für Atommüll im Endlager in Morsleben: Seit 2001 wird dort auf die Lagerung radioaktiver Abfälle endgültig verzicht
Nicht nur die Schweiz, auch Deutschland sucht ein Endlager für Atommüll. (Foto: Jens Wolf/dpa)
Redakteur

Die Last des Schweizer Atomendlagers werden auch deutsche Kommunen tragen – also müssen sie bei Kompensationszahlungen mit Schweizer Kommunen gleichgestellt werden, fordert der Tübinger Grünen-Abgeordnete Christian Kühn (Grüne), Staatssekretär im Bundesumweltministerium.

Welche Einflussmöglichkeiten hat die Bundesregierung konkret im weiteren Verlauf der Planungen?

Die Schweizer haben einen sehr intensiven Beteiligungsprozess geführt, auch mit deutschen Kommunen. Dafür sind wir sehr dankbar. Diese enge Einbindung der Kommunen, der Landkreise, aber auch des Landes Baden-Württemberg muss weitergehen. Das ist ganz zentral. Das Bundesumweltministerium hat die Expertengruppe Schweizer Tiefenlager eingerichtet.

Die haben wir finanziert und werden das auch weiter tun, denn der Prozess geht ja erst richtig los, wenn es in die konkreten Planungen geht. Die Expertengruppe unterstützt den regionalen Beteiligungsprozess und prüft die Entscheidung der Nagra – da geht es um schwierigste fachliche Fragen.

Und letztlich auch um Abgeltungszahlungen, die die Schweizer Atomindustrie zu zahlen hat ...

Es geht um den giftigsten Müll, seit es Menschen auf der Erde gibt. Klar ist: Diese Last trägt die ganze Region gemeinsam. Deswegen muss auch die deutsche Seite an den Abgeltungen beteiligt werden. Jede vom Endlager betroffene Kommune muss gleich behandelt werden – egal ob es eine deutsche oder eine Schweizer Kommune ist.

Christian Kühn (Grüne) ist Staatssekretär im Bundesumweltministerium.
Christian Kühn (Grüne) ist Staatssekretär im Bundesumweltministerium. (Foto: oh)

Warum hat die Bundesregierung so schnell ausgeschlossen, das Endlager in der Schweiz mitzunutzen?

Wir haben immer gesagt: Atommüll wird nicht exportiert. Es wäre auch eine Überforderung für die Region, nicht nur den Müll der Schweiz, sondern auch noch den deutschen Müll zu tragen. Ich glaube auch, dass die Kollegen in der Schweiz das nicht die beste Idee fänden, um die Hürde des Volksentscheids zu nehmen.

Dennoch dürfte die Geologie auf deutscher Seite ähnlich geschaffen sein wie in der Schweiz. Steht die Region am Ende womöglich mit zwei Endlagern beiderseits der Grenze da?

Wenn Sie auf die Suchkarte für ein deutsches Endlager schauen, dann sind die Tonschichten in Südbaden nach wie vor innerhalb des Verfahrens. Aber es wäre heute viel zu früh, um dazu etwas zu sagen. Wir haben ja eine viel größere Landesfläche, und über 50 Prozent davon kommen noch als potenzielle Endlagerstandorte in Frage. Darunter sind nicht nur Tonschichten, sondern auch Salz und Granit. Am Ende werden auch wir den bestmöglichen Standort finden, um unsere Verantwortung für die Entsorgung zu tragen.

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