Schwarz verteidigt Ministerin: „Vorwürfe sind konstruiert“

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Theresia Bauer
Theresia Bauer (Grüne), Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst in Baden-Württemberg. (Foto: Silas Stein/Archiv / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Grünen-Landtagsfraktionschef Andreas Schwarz hat Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) in der Zulagenaffäre gegen Kritik aus der Opposition verteidigt. Die Vorwürfe seien konstruiert, sagte Schwarz am Freitag in Stuttgart. SPD und FDP wollen am 26. September einen Antrag zur Entlassung der Ministerin in den Landtag einbringen. Nach der Landesverfassung muss der Ministerpräsident einen Minister entlassen, wenn zwei Drittel der Mitglieder des Landtags dies beschließen. CDU-Landtagsfraktionschef Wolfgang Reinhart sagte, er sehe keine Zwei-Drittel-Mehrheit.

Bauer ist wegen der Vorgänge rund um Zulagen für Professoren der Beamtenhochschule in Ludwigsburg seit Monaten in der Kritik. Ein Untersuchungsausschuss im Landtag befasst sich damit. In den Fokus rückte zuletzt wieder die möglicherweise unrechtmäßige Abwahl der ehemaligen Rektorin der Hochschule, Claudia Stöckle. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte die Abwahl im Mai als unrechtmäßig eingestuft und dies kürzlich auch damit begründet, dass Ministerin Bauer die Öffentlichkeit falsch über die Arbeit einer Kommission informiert habe, die zur Abwahl der Rektorin geführt habe. Gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts hat das Wissenschaftsministerium Berufung beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) eingelegt worden.

Schwarz sagte, der Entlassungsantrag zum jetzigen Zeitpunkt zeige, dass die Opposition kein Interesse an einer Sachaufklärung habe. Sonst hätten SPD und FDP die Befragung von Kommissionsmitgliedern im Untersuchungsausschuss im Landtag und die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) abgewartet. „Vielleicht möchte die Opposition auch von schlechten Umfragewerten ablenken“, meinte er mit Blick auf eine jüngste Umfrage von Infratest dimap im Auftrag von SWR und „Stuttgarter Zeitung“, die 11 Prozent für die SPD und 7 Prozent für die FDP in Baden-Württemberg ausgewiesen hatte.

Ähnlich äußerte sich CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart. Man müsse den Fortgang des Untersuchungsausschusses und die Entscheidung des VGH abwarten - eine Vorverurteilung sei nicht angebracht.

Wissenschaftsministerium

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