Schuldenbremse: Oettinger hält Einigung für möglich

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Deutsche Presse-Agentur

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) hält trotz der Querelen zwischen ärmeren und reicheren Länder eine Einigung auf eine Schuldenbremse noch für möglich. „Im Augenblick sehe ich die Chance, dass es klappt“, sagte der Vorsitzende der Föderalismuskommission II am Dienstag in Stuttgart. Zugleich räumte er ein: „Da die Interessen sehr gegensätzlich sind, kann das Ganze auch scheitern.“ Oettinger will mit seinem Co-Vorsitzenden Peter Struck (SPD) bei der entscheidenden Sitzung am Donnerstag einen Vorschlag für eine Schuldenbremse und Hilfen für ärmere Länder vorlegen.

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