Deutsche Presse-Agentur

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der CSU angesichts sinkender Umfragewerte im Wahlkampfendspurt demonstrativ den Rücken gestärkt. „Die CSU hat in der Regierungsverantwortung für Bayern herausragende Arbeit geleistet. Damit kann und wird sie die Menschen überzeugen.“

Dies sagte die CDU-Vorsitzende dem „Münchner Merkur“ (Montag). Der designierte SPD-Chef Franz Müntefering sieht angesichts der drohenden CSU-Verluste auch Merkel unter Druck. Sollte die CSU ihre absolute Mehrheit verlieren, werde es für Merkel im nächsten Jahr schwieriger, sagte er der „Bild am Sonntag“. „Und das ist auch gut so.“

Am 28. September wird in Bayern ein neuer Landtag gewählt. Jüngsten Umfragen zufolge droht der CSU der Verlust der absoluten Mehrheit. SPD-Kanzlerkandidat und Vize-Kanzler Frank-Walter Steinmeier betonte, trotz des Wahlkampfs in Bayern „erwarten die Menschen zu Recht, dass wir uns auf die Sacharbeit konzentrieren“. Wegen der Landtagswahl sei die CSU derzeit aber „kaum handlungsfähig“, sagte er dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Merkel, Steinmeier, Müntefering und andere Spitzenpolitiker haben für die kommenden Tage noch Wahlkampfauftritte in Bayern zugesagt.

FDP-Chef Guido Westerwelle sagte der „Mittelbayerischen Zeitung“ (Onlineausgabe), neben der Sachpolitik sei auch der misslungene Generationswechsel von Edmund Stoiber zu Günther Beckstein als Ministerpräsident und Erwin Huber als CSU-Chef ein Grund für den Zustand der CSU. „Ich will weder Herrn Huber noch Herrn Beckstein persönlich angreifen, aber Autorität mit Durchsetzungskraft sieht wahrlich anders aus.“ Zum Verhalten des CSU-Tandems in den Verhandlungen über den Gesundheitsfonds ergänzte Westerwelle: „Die Herren Huber und Beckstein rollen ja schon die Fahnen ein, ohne überhaupt richtig gekämpft zu haben.“ Stoiber habe als Ministerpräsident wenigstens noch bayerische Interessen vertreten.

Die CSU-Spitze will an ihrer Wahlkampfstrategie festhalten. Er setze weiter auf die Verteidigung der absoluten Mehrheit in Bayern, sagte Huber der „Welt am Sonntag“. Beckstein warnte im Berliner „Tagesspiegel am Sonntag“ vor einer Situation, in der die CSU gezwungen wäre, mit einem Koalitionspartner zu regieren. Koalitionen seien immer mit Reibungsverlusten und Streitigkeiten verbunden.

Nach den jüngsten Umfragen für ARD und ZDF kann die CSU am kommenden Sonntag nur noch mit 47 Prozent der Stimmen rechnen. Damit droht - je nach Abschneiden der kleinen Parteien - erstmals seit gut vier Jahrzehnten Alleinregierung auch bei den Parlamentssitzen der Verlust der absoluten Mehrheit.

Huber sagte: „Jetzt legen wir noch einen drauf und mobilisieren alle Kräfte. Unser Ziel ist und bleibt 50 plus x.“ Mit einem Verlust der absoluten Mehrheit bei der Wahl in einer Woche rechne er nicht: „Ich bewege mich in der Realität und denke deswegen nur an 50 plus x.“ Auch personelle Pläne für den Fall eines Misserfolgs gebe es nicht: „"Was wäre wenn" ist kein Thema in der CSU.“ Auch Beckstein betonte: „Wir wollen 50 plus x.“ Er sei „felsenfest überzeugt, dass wir das hinkriegen“.

Müntefering griff am Samstag im oberpfälzischen Weiden in den Landtagswahlkampf ein. Vor rund 300 Zuhörern rückte der 68-Jährige seine Vorstellungen für eine in die Zukunft gerichtete Politik in den Vordergrund. Deutschland müsse in gute Bildung investieren, dabei dürften die Bildungschancen nicht vom Portemonnaie der Eltern abhängen. Müntefering bekannte sich auch zum Solidarsystem der Sozialversicherungen und sprach sich gegen kapitalgedeckte Vorsorge aus. Das Prinzip „Menschen für Menschen“ sei besser als jede private Kapitalvorsorge. Die Sozialsysteme müssten erhalten gepflegt werden.

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