Schlechte Luft am Neckartor beschäftigt erneut die Justiz

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Verkehr am Stuttgarter Neckartor
Autos fahren am Neckartor in der Stuttgarter Innenstadt an einer Messstation für Feinstaub vorbei. (Foto: Christoph Schmidt/Archiv / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Im Streit um die schlechte Luft am Stuttgarter Neckartor droht dem Land Baden-Württemberg ein weiteres Zwangsgeld. Das Verwaltungsgericht in der Landeshauptstadt beschäftigt sich heute mit dem inzwischen dritten Vollstreckungsantrag zweier Neckartor-Anwohner. Mit ihnen hatte das Land vor mehr als zweieinhalb Jahren einen Vergleich geschlossen und sich darin verpflichtet, den Verkehr an der Kreuzung an bestimmten Tagen zu reduzieren, sofern die Schadstoffgrenzwerte dort weiterhin überschritten werden. Das wurden sie - aber die vereinbarten „verkehrsbeschränkenden Maßnahmen“ blieben aus. Einmal 10 000 Euro Zwangsgeld hat das Gericht deshalb bereits verhängt und ein weiteres angedroht. Nun könnte es ein drittes androhen.

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