Saudi-Arabien: Bundessicherheitsrat genehmigt Rüstungsexport

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Peter Altmaier (CDU)
Peter Altmaier (CDU), Bundesminister für Wirtschaft und Energie, kommt zur Sitzung des Bundeskabinetts im Kanzleramt. (Foto: Michael Kappeler / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Keine zwei Wochen nach der Lockerung des Rüstungsexportstopps für Saudi-Arabien hat der Bundessicherheitsrat wieder eine erste Lieferung genehmigt, die für das am Jemen-Krieg beteiligte Königreich bestimmt ist. Dabei handelt es sich um „Technologie für Satteltiefladerfertigung“ der Ulmer Firma Kamag, wie Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier am Donnerstag dem Wirtschaftsausschuss des Bundestags in einem Schreiben mitteilte, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuerst hatten „Spiegel Online“ und das ZDF darüber berichtet.

Dem geheim tagenden Bundessicherheitsrat gehören Bundeskanzlerin Angela Merkel und mehrere Minister an. Das für Rüstungsexporte zuständige Gremium erteilte dem Schreiben zufolge in seiner jüngsten Sitzung insgesamt neun Liefergenehmigungen an sechs Länder. Die heikelste betrifft Saudi-Arabien. Die Bauteile für die Tieflader aus Ulm sollen nach Frankreich „mit Endverbleib (...) in Saudi-Arabien“ geliefert werden, heißt es in dem Schreiben Altmaiers.

Für solche Zulieferungen für Gemeinschaftsprojekte mit europäischen Partnerländern war der Exportstopp für Saudi-Arabien Ende März gelockert worden. Verhängt worden war er Mitte November nach der Tötung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul.

Wirtschaftsministerium zur Rüstungsexportkontrolle

Rüstungsexportbericht 2017

Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle

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