Am alten Flughafenbahnhof halten bislang nur S-Bahnen, aber keine Fernverkehrszüge.
Am alten Flughafenbahnhof halten bislang nur S-Bahnen, aber keine Fernverkehrszüge. (Foto: dpa)
Landes-Korrespondentin

Darf der Flughafenbahnhof an der neuen Strecke Ulm-Stuttgart wie geplant gebaut werden? Darüber hat am Dienstag der Verwaltungsgerichtshof Mannheim entschieden. Ergebnis: Die Bahn sieht sich bestätigt und will im Sommer 2019 wie vorgesehen mit dem Bau beginnen. Umweltschützer interpretieren das Urteil aber ganz anders.

Es geht um den Bau des Bahnhofs auf den Fildern. Er ist Teil des Großprojektes Stuttgart21. Von der Station aus gelangen jene Bahnkunden direkt zum Flughafen, die auf der neuen Trasse aus Ulm anreisen. Außerdem gewährleistet der Bahnknoten auf den Fildern, dass die Gäubahn-Trasse sowohl an Flughafen als auch ans neue Stuttgarter Schienennetz angebunden wird. Schon jetzt ist das Bauvorhaben hinter dem Zeitplan, jede weitere Verzögerung gefährdet die Fertigstellung: Die ist für 2025 vorgesehen.

Wichtiger Knoten für Gäubahn

Das Eisenbahnbundesamt (EBA) hatte die Pläne der Bahn im Sommer 2016 genehmigt – mit einem so genanten Planfeststellungsbeschluss. Dagegen klagten der Naturschutzbund Stuttgart (Nabu) und die Bürgerinitiative Schutzgemeinschaft Filder. In einem Eilverfahren hatte das oberste Verwaltungsgericht des Landes 2017 bereits zugunsten des EBA und der Bahn entschieden. Doch im Hauptverfahren änderten die Richter ihre Einschätzung, zumindest in einem bestimmten Bereich.

Alle belange, die den Eisenbahnbau betreffen, sind rechtmäßig. Wir werden das Vergabeverfahren für die Bauleistungen vorantreiben und gegen davon aus, im Sommer 2019 mit dem Bau beginnen zu können

Sie halten zwar die Pläne für Bahnhof und Schienennetz für rechtmäßig. Doch das EBA hatte im selben Beschluss auch eine neu Umgehungsstraße genehmigt. Dabei aber habe die Behörde versäumt, Vorteile und Nachteile der Straße gegeneinander abzuwiegen. Damit ist zunächst die gesamte Genehmigung außer Kraft. Nun muss das EBA entscheiden, wie es nun weiter vorgeht. Laut der Richter könnte die Behörde die Mängel in einem „ergänzenden verfahren“ beheben – eine gute Nachricht, denn das würde rascher gehen, als das gesamte Verfahren neu aufzurollen.

Bahn geht von Baubeginn 2019 aus

Was das konkret bedeutet, wird sich erst zeigen. Die Deutsche Bahn begrüßt den Richterspruch. „Alle belange, die den Eisenbahnbau betreffen, sind rechtmäßig. Wir werden das Vergabeverfahren für die Bauleistungen vorantreiben und gegen davon aus, im Sommer 2019 mit dem Bau beginnen zu können“, sagte ein Sprecher. Die nötigen Änderungen bei der Straßenplanung könnten in den kommenden Monaten erfolgen.

Die Kläger sehen das anders. Zwar müsse man das Urteil zunächst noch prüfen. „Aber es gibt kein Baurecht für die Bahn, sie hat nun ein dickes Problem“, sagte Hans-Peter Kleeman vom NABU. „Wir haben gewonnen, ich gehe nicht davon aus, dass wir Revision einlegen.“

Wie es weitergeht hängt vor allem davon ab was das EBA nun tut. Zum einen könnte es in Revision gehen und vor das Bundesverwaltungsgericht ziehen. Bis es entscheidet, können mindestens mehrere Monate vergehen. Oder das EBA bessert die Pläne nach – wie rasch das geht, ist offen. Und auch dagegen könnte erneut geklagt werden.

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