Südwesten verfehlt selbst gesteckte Klimaschutzziele deutlich

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Franz Untersteller
Franz Untersteller (Bündnis 90/Die Grünen), Umweltminister von Baden-Württemberg, während eines Gesprächs. (Foto: Marijan Murat/Archiv / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Der Autoverkehr ist nach Einschätzung des Umweltministeriums ein Grund dafür, dass Baden-Württemberg die selbstgesteckten Ziele beim Klimaschutz verfehlen wird. „Finanzielle Fehlanreize und wirtschaftliche Rahmenbedingungen unterstützen den Trend hin zu größeren Autos, einer Zunahme des Pkw-Bestandes und mehr Pendelverkehr“, beantwortete Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) einen Antrag der SPD-Landtagsfraktion in Stuttgart. Zudem verwies er auf ein starkes Wachstum im Luftverkehr sowie im Güterverkehr. Die Antwort liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

Eigentlich hatte das vom grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann regierte Baden-Württemberg vor, die Treibhausgas-Emissionen - vor allem von CO2 - bis 2020 um mindestens 25 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 zu senken. Bis 2050 wird im Vergleich zu 1990 eine Minderung um 90 Prozent angestrebt. Nach Zahlen des Statistischen Landesamtes gibt es von 1990 bis 2017 aber nur einen Rückgang der Treibhausgas-Emissionen um etwa 11 Prozent. Dass das Klimaschutz-Ziel im Ländle für 2020 verfehlt wird, hatte Untersteller schon vor längerer Zeit angekündigt.

Im grün-schwarzen Koalitionsvertrag von 2016 ist vereinbart, dass bei der Minderung der Treibhausgas-Emissionen eine Zwischenmarke bis 2030 festgelegt wird. Untersteller hält es für nötig, diese bei mindestens 42 Prozent zu setzen, damit das Land die Zielmarke bis 2050 erreicht. Über Details des neuen Klimaschutzgesetzes hatte sich die Koalition zuletzt gestritten, dann aber angenähert. An diesem Dienstag wird Untersteller in der CDU-Landtagsfraktion in Stuttgart erwartet.

Auf Bundesebene sanken die Emissionen von 1990 bis 2017 stärker als in Baden-Württemberg - nämlich um rund 28 Prozent. Untersteller führt dies auch darauf zurück, dass nach der Wiedervereinigung 1990 Industrien im Osten Deutschlands zusammengebrochen sind, die einen großen Anteil zur Luftverschmutzung beitrugen. Zudem habe Baden-Württemberg keine Braunkohlekraftwerke, sondern zwei moderne Steinkohlekraftwerke, die von vornherein emissionsarm gewesen seien.

SPD-Energieexperte Gernot Gruber lässt das nicht durchgehen. „Sicher spielen bei der deutlich besseren Reduzierung im Bund die Vielzahl von stillgelegten und modernisierten Betrieben in Ostdeutschland eine wesentliche Rolle“, sagte er. „Das erklärt aber trotzdem nicht, warum Baden-Württemberg sehr viel langsamer vorangekommen ist, als es die Landesregierung ursprünglich prognostiziert hatte.“ Die SPD, die im Südwesten in der Opposition ist, fordert nach Grubers Worten unter anderem einen stärkeren Ausbau der Windenergie, der Sonnenenergie und eine stärkere Förderung von energetischen Sanierungen.

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