Südwesten: FDP-Bundestagsabgeordnete fordern Grenzöffnung

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Deutsche Presse-Agentur

Die baden-württembergischen FDP-Bundestagsabgeordneten fordern ein Ende der wegen der Corona-Pandemie angeordneten Kontrollen an deutschen Grenzen. Geschlossene Grenzen dürften im vereinten Europa niemals zur Regel werden, heißt es in einem Positionspapier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Das Risiko einer Infektion mit dem Coronavirus sei in den meisten Staaten weitgehend vergleichbar geworden. Die negativen Folgen geschlossener Grenzen überwögen nun bei weitem die anfänglich positiven Effekten zur Eindämmung des Virus.

Der aktuelle Zustand müsse beendet werden, weil er mehr schade als helfe. „Die grundsätzliche Weigerung des Bundesministers des Innern, für Bau und Heimat, diese Realität anzuerkennen, ist mehr als fatal“, betonten die Parlamentarier mit Blick auf Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), von dem auch einige Unionspolitiker ein Ende der Grenzkontrollen fordern. Die SPD-Landesgruppen Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Saarbrücken im Bundestag sowie die entsprechenden SPD-Landtagsfraktionen hatten Seehofer am Mittwoch aufgefordert, ein Konzept für eine Grenzöffnung vorzulegen.

Die Kontrollen waren erstmals Mitte März angeordnet und dann verlängert worden, um die Ausbreitung des Coronavirus in Deutschland zu verlangsamen. Menschen, die weder Deutsche noch dauerhaft hier ansässig sind, dürfen seither nur noch aus einem „triftigen Reisegrund“ nach Deutschland kommen.

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