Südwest-SPD möchte Kauf von Sex unter Strafe stellen

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Der Schriftzug der SPD. (Foto: Stefan Puchner/dpa / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Die baden-württembergische SPD will, dass der Kauf von sexuellen Leistungen bei Prostituierten unter Strafe gestellt wird. Auf ihrem Landesparteitag in Heidenheim verabschiedete sie am Samstag einen Antrag, der die Einführung des sogenannten nordischen Modells in Deutschland fordert. Das Modell sieht eine Bestrafung von Freiern, nicht aber der Prostituierten selbst vor. Außerdem soll Prostituierten und Freiern beim Ausstieg geholfen werden.

„Prostitution ist Ausdruck struktureller Gewalt gegen Frauen, hat negative Auswirkungen auf die Gesamtgesellschaft und verhindert die Gleichstellung der Geschlechter“, heißt es in dem Antrag. Er wird nun beim SPD-Bundesparteitag im Dezember in Berlin eingebracht.

Grundsätzlich ist die freiwillig ausgeübte Prostitution in Deutschland erlaubt. Mit dem Prostituiertenschutzgesetz wurden in der Bundesrepublik 2017 erstmals rechtliche Rahmenbedingungen für die legale Prostitution geschaffen. Ziel des Gesetzes ist es, das sexuelle Selbstbestimmungsrecht von Prostituierten zu stärken, Grundlagen für verträgliche Arbeitsbedingungen zu schaffen und gefährliche Erscheinungsformen der Prostitution einzudämmen. Dazu gehört die Pflicht zur persönlichen Anmeldung und zu regelmäßigen gesundheitlichen Beratungen. Kritiker bemängeln allerdings die mangelhafte Wirkung des Gesetzes.

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