Horst Seehofer
Bundesinnenminister Horst Seehofer. (Foto: Michael Kappeler / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Der Landesvorstand der Südwest-SPD hat am Samstag einstimmig die Entlassung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gefordert. „Regieren heißt führen. Frau Merkel ist in der Verantwortung. Wir fordern den Rücktritt von Horst Seehofer“, hieß es in einem entsprechenden Beschluss. Zusammengekommen war die Partei in Tuttlingen, um ihre Kandidaten für die Europawahl zu küren. Gewählt wurden die amtierende Vizepräsidentin des Europaparlaments Evelyne Gebhardt (Hohenlohe) und der Europaparlamentarier Peter Simon (Mannheim).

Noch vor Beginn der Versammlung diskutierte die Führungsspitze der Südwest-SPD über den Bundesinnenminister: Es sei nicht nachvollziehbar, warum Bundesverfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen von Seehofer befördert worden sei, begründete der Landesvorstand die Forderung nach dessen Rücktritt. „Frau Merkel lässt dem Innenminister einen Skandal nach dem anderen durchgehen. Er torpediert seit Monaten die Regierung“, hieß es in dem Beschluss. Die Beförderung Maaßens widerspreche jedem Rechtsempfinden und schädige massiv das Vertrauen in die Politik.

Dabei habe insbesondere das Vorgehen und Verhalten Seehofers als Dienstherr von Maaßen schweren Schaden angerichtet und dürfe nicht akzeptiert werden. Und auch das übrige Agieren des Innenministers wurde kritisiert: „Mit der Aussage, Migration sei die Mutter aller Probleme, hat Seehofer in diesem Land 20 Millionen Menschen beleidigt“, sagte die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier.

SPD im Südwesten schwer verärgert

Die Vorgänge rund um Seehofer haben die Südwest-SPD schwer verärgert - man müsse die Große Koalition nicht um jeden Preis erhalten, sagte Breymaier. Man habe sehr viel bewegt in der Bundesregierung und vieles auf den Weg gebracht, was eine Jamaika-Koalition nicht geschafft hätte. Deshalb gehöre sie auch nicht zu jenen, die die Koalition leichtfertig in Frage stellten. Aber, so Breymaier: „Um jeden Preis muss sie auch nicht erhalten bleiben und mit jeder Demütigung auch nicht.“

Breymaier stellte sich hinter ihre Bundesvorsitzende Andrea Nahles. Diese habe mit ihrem Brief an Kanzlerin Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer gezeigt, „dass sie die Größe hat zu sagen, hey, wir haben einen Fehler gemacht“. Am Dienstag hatten sich die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD darauf verständigt, dass Maaßen seinen Posten als Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz zwar räumen muss, dafür aber als Staatssekretär ins Innenministerium wechseln darf. Über die Entscheidung wollen die Parteivorsitzenden am Wochenende neu beraten.

Den Leitantrag zu einem „Europa der Menschen“, der von Generalsekretärin Luisa Boos (Emmendingen) eingebracht wurde, nahm die Versammlung nach mehrstündiger Debatte mit nur einer Gegenstimme an. Er sieht für die EU unter anderem eine verbindliche soziale Mindestsicherung sowie eine EU-weite Arbeitslosenversicherung vor. Auch eine soziale Währungsunion, bei der ein spezieller Haushalt krisengeschüttelte Mitgliedsstaaten unterstützen kann, sowie die Verpflichtung der Mitgliedsstaaten zur Steuertransparenz sind enthalten. „Wir wollen ein Europa, in dem alle Bürgerinnen und Bürger, egal wo sie leben, demokratische und soziale Rechte, Bildungschancen und Zugang zu einer sozialen Absicherung haben“, sagte Boos.

Gebhardt & Simon Spitzenkandidaten für Europa-Wahl

Bei der Wahl der Kandidaten für die Europawahl wurden die amtierende Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments, Evelyne Gebhardt, und der Finanzexperte Peter Simon bestätigt. Gebhardt erzielte 87 Prozent der Stimmen; die 64 Jahre alte Politikerin ist seit 1994 Mitglied des Europaparlaments. Der 51 Jahre alte Simon ist seit 2009 Europarlamentarier. Er erhielt von den SPD-Landesvertretern 94 Prozent Zustimmung. Die endgültige SPD-Liste für die Europawahl wird im Dezember von der Bundesvertreterversammlung in Berlin aufgestellt.

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